Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Enttäuscht hat sich der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth zum Ergebnis des "Koalitionsgipfels" in Berlin geäußert. "Die Zustimmung zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes auf Bundesebene tragen wir so nicht mit", erklärte Barth, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag ist. Er setze nun auf eine Zustimmungspflicht des Bundesrates und die Möglichkeit, auf diesem Weg Änderungen an der Gesetzesvorlage zu erreichen. Barth unterstützt den Vorschlag seines schleswig-holsteinischen Amtskollegen Wolfgang Kubicki und des Haushaltsexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, wonach die Länder selbst entscheiden sollten, ob sie die finanziellen Mittel als Betreuungsgeld auszahlen oder in den Ausbau der Kita-Betreuung investieren wollten. "Ich finde den Vorschlag hervorragend." Eine Doppelförderung in Ländern mit einem Landeserziehungsgeld könnte so vermieden werden. Thüringen, aber insbesondere auch die alten Bundesländer mit ihrem großen Nachholbedarf bei der Kita-Betreuung, könnten das Geld so gezielt für den Ausbau der Kita-Betreuung nutzen und an der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben arbeiten.