- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Mit der Mindestlohndebatte will die Ministerpräsidentin von der Untätigkeit beim Landeshaushalt ablenken", kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Uwe Barth, den heute von der Regierung vorgestellten Gesetzentwurf. "Statt sich über Bundesratsinitiativen zu profilieren, sollte die Landesregierung dem Parlament endlich einen Haushaltsentwurf zur Beratung vorlegen." Eine Haushaltssperre bedrohe viele freiwillige Aufgaben, wo auch Menschen ihr Einkommen verdienten. "Einen Haushalt für das Land vorzulegen und damit auch vielen Menschen und Projekten die Zukunft zu sichern, das ist der Job von Frau Lieberknecht und ihrer Regierung", so Barth.
Die ganze Mindestlohndebatte der Landesregierung sei zudem "unehrlich". "Lieberknecht und Machnig blockieren im Bundesrat eine Anhebung der Steuerfreibeträge im niedrigen Einkommensbereich und verhindern damit, dass Menschen, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, davon auch leben können." Hier sei die Landesregierung gefordert, im Interesse der Beschäftigten endlich einzulenken, so Barth. "Statt sich in die Lohnpolitik der Tarifparteien einzumischen, sollte sich der Staat auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren und versuchen, die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben zu verringern."
Der FDP-Fraktionschef bekräftigte seine Forderung nach Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 800 Euro. Aktuell liegt dieser bei 667 Euro pro Monat und damit deutlich unter der Grundsicherung. Mit dem Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression, der derzeit im Bundesrat blockiert wird, würde der Betrag um 350 Euro jährlich steigen. "Ein erster Schritt in die richtige Richtung." Barth spricht sich in einem Antrag zum Landesparteitag der Thüringer FDP am kommenden Wochenende für eine weitere schrittweise Anhebung des Grundfreibetrages auf jährlich 9.600 Euro aus.