SPD-Kanzlerkandidat nicht vermittelbar
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Scharfe Kritik an der bisherigen Abgeordnetentätigkeit des neuen SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth geübt. Steinbrück sei bislang im Bundestag völlig unauffällig gewesen. Weder im Parlament, noch in den Ausschüssen und Anhörungen sei Steinbrück sichtbar. "Im Gegenteil: Steinbrück hat die bisherige Legislatur vor allem dafür genutzt, gut dotierte Vorträge zu halten. Über 80 bezahlten Reden stehen nur vier Bundestagsreden gegenüber. Mindestens eine halbe Millionen Euro dürfte er in den letzten drei Jahren außerhalb des Parlaments eingestrichen haben. Das halte ich für schwer vermittelbar." Die SPD müsse sich ernsthaft fragen, ob der Kandidat Steinbrück glaubhaft für ein neues soziales Gleichgewicht stehen könne. Der FDP-Abgeordnete Kurth bezog sich bei seinen Äußerungen auf die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten gegenüber dem Bundestag. Demnach hat Steinbrück für über 70 Vorträge jeweils mindestens 7.000 Euro erhalten. Da es aber keine Obergrenze für diese Veröffentlichungsstufe gibt, seien die tatsächlichen Einnahmen nicht nachvollziehbar.

Kurth, der auch Generalsekretär der FDP Thüringen ist, erklärte, dass Nebeneinkünfte von Politikern grundsätzlich nicht zu beanstanden seien. Kritikwürdig sei es jedoch, wenn Nebentätigkeiten Zweifel an der korrekten Ausübung des Mandats zuließen. Im Fall Steinbrück sei aus Kurths Sicht ein "absolutes Missverhältnis zwischen seinen Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des Mandates" offensichtlich. "Seine erste Rede im Parlament hat er nach sage und schreibe 18 Monaten gehalten. Bis dahin hatte er sich bereits für dutzende Reden bei Verbänden und Unternehmen bezahlen lassen." Laut dem Internetportal abgeordnetenwatch.de ließ Steinbrück bis zum Frühjahr 2012 mehr als ein Viertel der namentlichen Abstimmungen sausen, sagte der FDP-Politiker.

Kurth verlangt deshalb vom SPD-Politiker Auskunft, wie hoch dessen Einkünfte insgesamt waren. Ebenso solle er nachweisen, wofür er das Geld verwendete. "In vielen Fällen wird erhaltenes Geld gespendet. Es wäre interessant, wie dies Steinbrück handhabte." Auch sei zu prüfen, ob und wie Steinbrück die Logistik seines Bundestagsbüros für die privaten Rednereinsätze nutzte. "Insbesondere stellt sich die Frage, ob der SPD-Politiker seine Reisetätigkeit als Bundestagsabgeordneter oder als Privatmann abgerechnet hat. Wer dem Parlament fernbleibt, weil er beispielsweise auf Lesereise für das eigene Buch ist, tut dies hoffentlich nicht auch noch auf Kosten des Bundestages." Darüber hinaus solle Steinbrück darüber Auskunft geben, ob er wegen seines Buches 2011 dem Verlag vertraglich zugesichert habe, keine Bundestagsreden bis zur Veröffentlichung zu halten. Diese Vorhaltung habe Steinbrück nie entkräftet.

Abschließend erklärte Kurth, dass er von Steinbrück Transparenz nicht nur erwarte, sondern auch einfordere. Antworten erwarte er nicht nur von dem Bundestagsbüro Steinbrück. Auch die Bundestagsverwaltung will Kurth einschalten. Nicht zuletzt trage seiner Ansicht nach die SPD selbst die Verantwortung, unverzüglich Aufklärung zu leisten.

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