- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Die Kommunen warten auf das Gesetz zur Freiwilligen Neugliederung. Wenn es hoffentlich im November in das Plenum kommt, haben die sie nur noch einen Monat Zeit, um die im Gesetz vorgenommenen Änderungen umzusetzen. Dies ist zeitlich kaum möglich", erklärte der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, heute in einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Die Selbstblockade der Koalition habe zudem dazu geführt, dass mehrere Gemeinden nicht in den Gesetzentwurf zur freiwilligen Gebietsänderung aufgenommen worden seien, kritisierte der liberale Landtagsabgeordnete, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist. Die FDP-Fraktion hatte im Juli 2012 einen entsprechenden Änderungsantrag im Innenausschuss eingebracht, um den betroffenen Kommunen zumindest die Möglichkeit der Anhörung sicherzustellen. Dieser Änderungsantrag wurde von CDU und SPD abgelehnt.
"Was soll man als Bürgermeister davon halten, wenn gewollte Zusammenschlüsse willkürlich unberücksichtigt bleiben", fragt Bergner und fordert: "hier muss es eine klare Linie der Landesregierung geben. Eine klare Linie der Landesregierung ist nicht ersichtlich und ich bezweifle, dass es so eine Linie überhaupt gibt", so Bergner. "Man muss viel Überzeugungsarbeit in den Kommunen leisten, um auch die Bürger mit auf den Weg zu nehmen und hat man es endlich geschafft, kommt das Stoppschild vom Land. Das kann nicht richtig sein", erklärt Bergner.
Statt die Kommunen zu blockieren, sollte ihnen die nötige Zeit und die Unterstützung für solche nicht immer leichten Projekte geben werden. "Die FDP-Fraktion bleibt dabei: Wir müssen die Gemeinden bei ihren freiwilligen Zusammenschlüssen unterstützen. Wir müssen den Bürgermeistern mit Rat und Tat zur Seite stehen und ihnen Leitplanken für freiwillige Gemeindeneugliederungen geben", erklärt Bergner, der sich am Rande der Landtagssitzung mit Vertretern der Gemeinden traf.