Diskussion nicht erwünscht
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Den Beweis, dass durch große Strukturen auch wirklich Kosten reduziert werden, konnte offenbar auch keiner der von der Regierung bestellten Fachleute erbringen", kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, das heute vorgestellte Gutachten der sogenannten Expertenkommission. Beispiele anderer ostdeutscher Bundesländer belegten dagegen, dass mit einer Gebietsreform zunächst erhebliche zusätzliche Kosten verursacht würden, die sich der Freistaat in seiner Haushaltssituation nicht leisten könne, bekräftigte der parlamentarische Geschäftsführer die ablehnende Haltung seiner Fraktion.

Es zeige sich auch aus der Arbeit der Kommission, dass die Behördenstruktur des Freistaats zu uneffektiv ist. "Der Freistaat muss endlich an seine eigenen Strukturen herangehen, anstatt Kommunen immer mehr zu knechten", fordert Bergner. Wichtiger sei es zudem, eine klare Aufgabenkritik vorzunehmen, um wirkliche Einsparungspotenziale aufzuzeigen. "Aber dazu scheint man in Thüringen nicht den Mut oder den Willen zu haben", zeigt sich der Liberale, der erneut den Umgang der Landesregierung mit dem Beirat kritisierte, enttäuscht. Die Ministerpräsidentin und ihre Experten hätten bis kurz vor Beginn der Pressekonferenz referiert, moniert das liberale Beiratsmitglied. "Eine Diskussion war offenbar zu keiner Zeit erwünscht."

Verwaltungen, die für mindestens 12.000 Einwohner zuständig seien, und große Landkreise ohne jeden Regionalbezug sorgten für mehr Bürgerferne. "Die Menschen identifizieren sich mit ihren Kreisen, aber nicht mit künstlich neugeschaffenen Verwaltungsstrukturen", ist der Liberale überzeugt. Schließlich dürfe man nicht verkennen, dass ein Gros der politischen Arbeit in den Kreisen ehrenamtlich geleistet wird. Das bringe bei Umsetzung der Pläne automatisch eine Konzentration auf die Kreisstädte und eine Entfremdung des ländlichen Raums, befürchtet der Liberale, der selbst Kreistagsmitglied in Greiz und ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben ist.

Besonders problematisch ist in den Augen der Liberalen, dass noch nicht mal im Ansatz belastbare Kosteinsparungen nachgewiesen werden. "Da wird von den östlichen Nachbarländern geschwafelt und schlicht unter den Tisch gewischt, dass selbst in der Friedrich-Ebert-Stiftung sächsische Sozialdemokraten berichtet haben, dass sich die Anschubfinanzierung für die dortige Gebietsreform auf 500 Millionen Euro beläuft, ohne zu wissen, ob und wann sich das rentiert." Wer einen derartigen Dolchstoß gegen kommunale Selbstverwaltung plane, müsse doch wenigstens Gewissheit liefern, dass dem massiven Verlust an Demokratie vor Ort und Bürgernähe Einsparungen in Größenordnungen entgegen stehen, betont der FDP-Kommunalexperte.

Es bleibe zu hoffen, dass die CDU-Fraktion ihrerseits "nicht umfalle" und dem Drängen der vereinigten Linke nach einer Gebietsreform nachgebe. Nach den Verlautbarungen aus der Staatskanzlei und der Einsetzung der neuen Regierungskommission ohne den Kommunalminister, könne man sich dabei nicht mehr sicher sein. Die FDP sei die einzige politische Kraft im Land mit einer klaren Position gegen eine Gebietsreform von oben. "Wir plädieren für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und für eine genaue Überprüfung der Aufgaben." Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und ein wirklicher Bürokratieabbau, seien der Schlüssel für Kostenersparnis, verweist Bergner auf die Vorschläge seiner Fraktion zur Erprobung von vereinfachten Standards.

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