Präsidium bei der Parteiratssitzung

Die Thüringer FDP hat sich jetzt bei einem Treffen ihres Landesparteirates für eine Aufgabenkritik der Verwaltung statt einer Gebietsreform von oben ausgesprochen. "Unser Konzept baut darauf auf, Freiheit und Effizienz miteinander zu verbinden. Wir wollen die Effektivität von Verwaltungen steigern und dabei die Freiheit vor Ort belassen", erläuterte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Die Delegierten des Parteirates seien sich einig gewesen, dass angesichts der Verschuldung des Freistaates an Reformen kein Weg vorbeiführe. "Warum sollen nicht beispielsweise zwei, drei oder mehr Landkreise ein gemeinsames Landratsamt unterhalten, während man gleichzeitig die politische Verantwortung vor Ort belässt? Subsidiarität ist ein Schlagwort in jeder Sonntagsrede. Also machen wir es doch", mahnte der Südthüringer Liberale Thomas Vollmar die Bereitschaft an, über neue Lösungen nachzudenken, wie man Bürgernähe und Eigenverantwortung erhalten kann.

Dabei sieht sich der FDP-Kreischef von Hildburghausen von Bergner unterstützt. "Denkverbote darf es nicht geben", so Bergner. Deshalb unterstütze die FDP-Landtagsfraktion freiwillige Zusammenschlüsse, "weil dort die Menschen in ihrer Heimat zueinander gefunden haben." Großen Wert legen die Liberalen auf interkommunale Zusammenarbeit. "Warum sollen Gebietskörperschaften nicht gemeinsame Behörden, gemeinsame Bauhöfe und dergleichen mehr haben", fragen die Liberalen. Wichtig sei, Landkreise und Kommunen zukunftsfest zu gestalten mit Blick auf Schuldenlast des Landes und sinkende Haushaltsmittel. Anstatt das Heil in einer Gebietsreform von oben zu suchen, müsse man jedoch an die Aufgabenkritik herangehen. Deshalb wollen die Liberalen weiter an der Aufgabenkritik arbeiten. Dabei gehe es vor allem darum, Standards zu vereinfachen, damit Kommunen sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren können. "Verwaltungsgemeinschaften und erfüllende Gemeinden haben sich als effiziente Konstruktionen durchaus bewährt", so die Thüringer Liberalen. Deshalb sei es allemal besser, mit den Menschen nach praktikablen Lösungen zu suchen anstatt gegen sie.