Ergebnisse FDP-Klausur: Barth soll Spitzenkandidat für Landtagswahl 2014 werden
Klausurtagung der FDP in Weimar
Klausurtagung der FDP in Weimar

Die Thüringer FDP hat auf ihrer dreitägigen Klausur in Weimar Weichen für die Wahlen in Thüringen gestellt. "Es stehen in Thüringen innerhalb eines Jahres alle Parlamente zur Wahl. Wir werden diese Wahlen miteinander verbinden", so der Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Thüringen zur Bundestagswahl, Patrick Kurth, MdB. So könnten strategische Positionen ebenso wie inhaltliche Punkte wiederkehrend zu den Wahlen miteinander verbunden werden. Dabei sehe der FDP-Landesvorstand die Bundestagswahl als Aufschlag. Über die Kommunal- und die Europawahlen arbeite die FDP konsequent auf die Landtagswahl zu. Gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden nominierte der Landesvorstand Fraktionschef Uwe Barth als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2014.

Inhaltlich beschloss der Vorstand einen Entwurf für ein eigenes Programmpapier zur Bundestagswahl. Darin fordern die Thüringer Liberalen den Solidaritätszuschlag in zwei Stufen abzuschaffen. Zunächst soll der Soli für Einkommen bis 250.000 Euro fallen und im weiteren Verlauf komplett für alle. "Es ist eine Mär, ostdeutsche Politiker würden die Soli-Abschaffung verweigern. Im Gegenteil: Gerade hier in den jungen Bundesländern unterstützen wir die Entlastung der niedrigen Einkommen", sagte Kurth, der auch Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist. "Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte." Der für die ostdeutschen Bundesländer wichtige Solidarpakt müsse hingegen unangetastet bleiben. Auch das Einkommens- und Unternehmersteuerrecht soll reformiert und die sogenannte kalte Progression bekämpft werden. Ebenso sei es Ziel, den Schuldenabbau und den Sparkurs in Deutschland deutlich fortzusetzen.

Als Beispiel für die Verknüpfung der Wahlen nannte Kurth die Rolle von Thüringens Wirtschaftsminister Machnig, der zugleich enger Berater von SPD-Mann Steinbrück ist. Das würden die Thüringer Liberalen intensiv bereits im Bundestagswahlkampf nutzen. "Wenn sich Machnig die Dreistigkeit erlaubt, als Minister Wahlkampfmanager eines Spitzenkandidaten zu sein, entlassen wir ihn nicht aus der Verantwortung. Scheitert Steinbrück im Bund, scheitert auch Machnig in Thüringen. Dann wäre das Nützliche mit dem Angenehmen verbunden", so der FDP-Generalsekretär. Wenn Machnig auf Bundesebene versage, sollte er auch in Thüringen seinen Platz räumen. Erste Weichenstellungen für die Landtagswahl würden damit bereits zur Bundestagswahl gestellt.

Der Landesvorstand gab für die Bundestagswahl zudem das Ziel aus, erneut zwei Thüringer FDP-Bundestagsabgeordneten zu stellen. Auch wird die FDP offen um die Erst- und Zweitstimmen im Land kämpfen. Ziel sei es, die Bundesregierung unter FDP-Beteiligung fortzuführen, sagte Kurth. Für den Wahlkampf beschloss der Landesvorstand ein umfangreiches Kampagnenpaket und stellte einen Wahlkampfhaushalt auf.

Auch zu den weiteren Wahlen wurden Entscheidungen getroffen. So wollen die Thüringer Liberalen mit einem eigenen Kandidaten zur Europawahl im kommenden Jahr antreten und um einen aussichtsreichen Platz auf der Bundesliste kämpfen. Derzeit stellt die Thüringer FDP mit dem Weimarer Kreisvorsitzenden Matthias Purdel den ersten Nachrücker für die laufende Legislatur des Europaparlaments. Zu den Kommunalwahlen wollen die Liberalen wie bislang in allen Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte vertreten sein und überall Fraktionsstärke herstellen. Ebenso sei es Ziel breit aufgestellt für so viele wie mögliche Kommunalparlamente anzutreten. Diese Wahlen sollen eine gute Ausgangslage für den Landtagswahlkampf schaffen. Auch für diese Wahl wurden erste Finanzpläne beraten.

Am Samstag hatten die Thüringer Liberalen mit Bundesgeschäftsführer Jörg Paschedag direkte organisatorische und kampagnentechnische Fragen zum Bundestagswahlkampf geklärt. Finanzielle Aspekte diskutierten die Liberalen am Nachmittag zusammen mit Walter Eschweiler, dem Bevollmächtigten des FDP-Bundesschatzmeisters Otto Fricke. Der Höhepunkt des Tages stellet am Abend eine Diskussion mit FDP-Generalsekretär Patrick Döring dar.

Entwurf des Programms der FDP Thüringen zur Bundestagswahl