- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bekommt scharfen Widerspruch vom Spitzenkandidaten und Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, für seine Forderung nach einem Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. "Dies ist ein weiteres Beispiel für die rot-grüne Gängelungswut und ihre Politik des erhobenen Zeigefingers und der angedrohten Faust. Die Fakten zeigen aber, dass ein starres Limit wirkungslose Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer ist", so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Von 300.000 Unfällen mit Personenschaden in Deutschland ereigneten sich weniger als 20.000 auf Autobahnen. Davon hätten lediglich gut ein Drittel als Unfallursache unangepasste Geschwindigkeit. Die meisten Unfälle ereigneten sich außerdem bei Fahrgeschwindigkeiten unter 120 km/h. Die Begründung, wonach ein Tempolimit auf Autobahnen generell die Verkehrssicherheit erhöhe, hält Kurth daher für "fadenscheinig". Ohnehin gebe es bereits heute auf rund 40 Prozent der Autobahnen Geschwindigkeitsbegrenzungen. "Differenzierte, zeit- und ortsbezogene Regelungen sind an Gefahrenstellen oder bei hohem Verkehrsaufkommen sinnvoll. Eine allgemeine Beschränkung auf einer gut ausgebauten und wenig befahrenen Autobahn ist dagegen aber pure Schikane." so Kurth. "Wie schon in Sachen Mindestlohn sollte die Opposition auch bei Tempolimits nicht alles undifferenziert über einen Kamm scheren."
Scharf angegriffen hat Kurth die zunehmende Bevormundungspolitik von SPD und Grünen. "Es scheint fast so, als hätten SPD und Grüne gegenseitig einen Überbietungswettbewerb in Sachen Verbote und Gebote ausgerufen. Erst wollen die Grünen linker als die SPD sein, jetzt übernimmt Sigmar Gabriel die Position der Grünen. Beiden gemeinsam ist es, dass sie die Deutschen gängeln wollen, wo diese nicht in ihr Lebensbild passen" sagte der Thüringer Bundestagsabgeordnete. Mit der Forderung nach Tempolimit 120 ignoriere Gabriel außerdem die Beschlusslage der SPD, die laut Parteitagsbeschluss von 2007 ein Limit von 130 km/h fordert. "Offensichtlich ist das die neue rot-grüne Strategie: "Grüne überbieten die SPD bei Steuererhöhungen, die SPD überbietet Grüne bei neuen Verbotsforderungen. Und Peer Steinbrück versucht, über die geplanten rot-grünen Bösartigkeiten einen Mantel des Schweigens zu legen", so Kurth abschließend.