- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Einen Tag vor dem Besuch der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth seine Forderung nach Aufklärung über die Tätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA bekräftigt. Zugleich unterstützte er die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler nach einem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. "Ich erwarte Aufklärung von den USA und will wissen, was an den Medienberichten dran ist. Deshalb trifft es sich gut, dass morgen die Bundesjustizministerin in Thüringen ist", sagte Kurth im Vorfeld des Besuches. "In Sachen Datenschutz ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger für Klartext bekannt. Ich bin sicher dass die Bundesregierung gegenüber den europäischen wie amerikanischen Partnern Klartext redet und deutlich macht, dass die Datensammelwut die wir gerade erleben, brandgefährlich für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist", formuliert der FDP-Bundestagsabgeordnete seine Erwartungen an den Besuch der Justizministerin. "Das dröhnende Schweigen seitens der USA verstärkt leider derzeit den Eindruck, dass an den Berichten was dran sein könnte. Das ist nicht hinnehmbar, die Vorgänge müssen unverzüglich abgestellt werden", forderte Kurth. Auch in Unternehmen seien die Vorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst ein Gesprächsthema, hat der FDP-Bundestagsabgeordnete festgestellt. Es stünde die Frage im Raum, ob es sich dabei um Wirtschaftsspionage handeln könnte. "Terrorabwehr kann das zielloses, wahlloses und hemmungsloses Ausspionieren von Bürgerinnen und Bürgern wohl nicht sein." Für ihn ist klar, dass der Vertrauensbruch in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nur durch Offenheit begrenzt werden könne.
Den morgigen Tag (02.07.2013), bezeichnete der FDP-Generalsekretär als "liberalen Großkampftag". So seien gleich zwei Mitglieder des FDP-Präsidiums zu Gast in Thüringen. Während der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, nach Nordhausen zum Nordthüringer Sommerfest komme, nehme Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Termine in Mittelthüringen (v.a. Gotha) war. Der FDP-Generalsekretär lobte die eigenen Kreisverbände für die Organisation der Termine. "Torsten Köhler-Hohlfeld in Gotha und Franka Hitzing in Nordhausen legen sich stark für die liberale Sache ins Zeug und schaffen es immer wieder prominente Bundespolitiker für ihre Veranstaltungen in Thüringen zu gewinnen", sagte Kurth. So sei es möglich über interessante Persönlichkeiten den Bürgerinnen und Bürgern die Erfolge der FDP in der vergangenen Legislaturperiode darzustellen und die Pläne der Freidemokraten für nach der Bundestagswahl zu erläutern. "Die vergangenen vier Jahre, waren vier gute Jahre für Deutschland. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht wie keine andere deutsche Politikerin für das Thema Datenschutz. Wolfgang Kubicki nimmt kein Blatt vor den Mund und hat gezeigt, dass Beharrlichkeit sich auszahlt." Er freue sich auf spannende Diskussionen, so Kurth abschließend.