- Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL
"Dem Mittelstand bleibt aufgrund der hohen Ausgabenlast kaum Luft zum Atmen", beklagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas l. Kemmerich. "Die Kosten der Energiewende erhöhen den finanziellen Druck bei kleinen und mittelständischen Betrieben (KMU) in Thüringen. Der Fakt, dass Strom immer teurer - für den einzelnen Verbraucher und für viele KMUs - wird, ist das Ergebnis der damaligen rot-grünen Fehlsteuerungen. Die steigenden Energiepreise sowie die sich dadurch erhöhenden Endverbraucherpreise für die Konsumenten gefährden die Arbeitsplätze im Mittelstand", begründete Kemmerich den FDP-Antrag in der heutigen Plenardebatte.
Doch die heutige Debatte habe zum wiederholten Mal wenig ökonomische Vernunft bis hin zu fehlendem Grundverständnis bei den rot-grünen Fraktionen gezeigt. "Energiewende - ein so wunderbar klingendes Wort, aber die erneuerbaren Energien wurden und werden durch rot-grüne Politik zu überdimensional subventioniert", so Kemmerich. Die FDP-Fraktion hat daher einen Antrag mit kurz- sowie langfristig umsetzbaren Maßnahmen eingereicht, die zur Entlastung der Verbraucher und der energieverbrauchenden Industrie und Unternehmen hätte führen können. "Eine mittelstandsfreundliche Energiewende kann in Thüringen nur erreicht werden, wenn in Forschung und Entwicklung investiert wird, erneuerbare Energien technologieoffen und subventionsfrei gefördert werden und die Strompreise nicht durch staatliche Interventionen weiter erhöht werden."
Um die rot-grünen Fehlentwicklungen zu korrigieren, sei eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erforderlich, sagte Kemmerich. "Insbesondere die absurden Ausbaupläne der rot-grünen Länder sind dafür verantwortlich, dass jeden Tag neue Subventionsanlagen ans Netz gehen - ohne die nötigen Netzkapazitäten, ohne die notwendige Speichertechnologie, dafür aber mit garantierter Vergütung für zwanzig Jahre. Das ist Ökohysterie von Bündnis 90/ Die Grünen", kritisiert der Liberale. "Die Debatte wird mit grünen Ökoschikanen wie Glühbirnenverbot, wirkungslosen Umweltzonen, Motorroller-Verbot usw. jedoch nicht in sachlicher Hinsicht bereichert", stellt Kemmerich fest.
Des Weiteren sollte sich die Thüringer Landesregierung auf Bundesebene für eine grundlegende Reform des EEG aussprechen. "Der Thüringer Mittelstand braucht daneben aber auch kurzfristig finanzielle Entlastungen. Wir fordern daher, dass sich die Thüringer Landesregierung aktiv für eine aufkommensneutrale Absenkung der Stromsteuer in Höhe der auf die EEG-Umlage entfallenden Mehrwertsteuer einsetzt", so der Wirtschaftsexperte weiter. Der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums habe eingeräumt, dass die Thüringer Unternehmen von den steigenden Strompreisen betroffen sind. "Leider ändert das nichts an der Tatsache, dass die Subventionsmaschine zu Lasten von uns allen ungebremst weiterläuft", so Kemmerich abschließend.