Landesparteitag
Parteitag behandelt Programmatik
Parteitag behandelt Programmatik

Die FDP Thüringen will sich zu ihrem Landeparteitag intensiv mit dem Thema Kreisgebietsreform beschäftigen. Dazu liegt eine entsprechender Antrag vor. Aus diesem geht eine Mindesteinwohnerzahl für Kreise von 150.000 Einwohner vor. Die Reform der Kreisgebiete soll bis Ende 2007 abgeschlossen werden und eine Bestandsgarantie bis 2020 erhalten. Der Antrag sei bewusst sehr konkret gehalten, um eine intensive Debatte zu eröffnen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Er teilte mit, dass der Landesparteitag sich insbesondere mit programmatischen Schärfung der Partei beschäftigen werde. Außer den Delegierten für die Bundesparteitage habe der Landesverband keine weiteren Wahlen auf dem Plan.

Der Parteitag findet in Pfiffelbach bei Apolda statt.
Samstag, 12. März 05, 10.00 Uhr
Hotel- und Kongresszentrum, Apoldaer Straße 1, 99510 Pfiffelbach


Die FDP wird zu Ihrem Landesparteitag auch der Gründung der liberalen Partei in Thüringen vor 60 Jahren gedenken. "Besonders in Thüringen sind kurz nach dem Krieg Parteistrukturen entstanden. Bis in die 50er Jahre konnten sich die Liberalen gegen den Allmachtsanspruch der SED wehren. Das werden wir zum Parteitag hervorheben.", sagte Generalsekretär Kurth. Er verwies darauf, dass die FDP Thüringen als erster Landesverband Urkunden zur 60jährigen Parteimitgliedschaft überreichen wird.

Mit einem Antrag dürften die Liberalen nicht nur das Interesse der Öffentlichkeit wecken, sondern vor allem auch innerhalb der Partei für die Diskussion sorgen. Der Bildungsausschuss der Partei fordert die Schaffung eines einheitlichen Bildungssystems in Deutschland. Dazu werden drei Stufen vorgeschlagen: In einer ersten Ebene sollen Bildungsstandards vereinheitlicht, in einer zweiten Lehrinhalte und Abschlüsse angeglichen werden. In einer abschließenden Stufe geht es um die Angleichung grundlegender Bildungsstrukturen. Die Thüringer Liberalen dürften bei dieser Diskussion mit Gegenwind seitens der Bundespartei rechnen, die solche Forderungen bisher ablehnte.

Für Diskussionsstoff innerhalb der FDP wird auch die Forderung eines Kreisverbandes sorgen. Der Wartburgkreis lehnt per Antrag eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab. Der Antrag geht auf Initiative von Ex-Wirtschaftsminister Dr. Jürgen Bohn zurück. Stimmt das Landesgremium dem zu, soll er dem Bundesparteitag der Antrag vorgelegt werden.

Weitere Anträge beschäftigen sich mit der Theater- und Orchesterlandschaft Thüringens, der Schließung von Gerichtsstandorten oder der Liberalisierung des Energiemarktes. Der Landesvorstand selbst bezieht erneut Stellung zu Impulsen für den Aufbau Ost. Der Innenausschuss schlägt eine drastische Deregulierung der Exekutive vor, wobei auch die Zahl der Abgeordneten langfristig gesenkt werden müsse. Die Jungen Liberalen fordern die Einführung von Studiengebühren.

Das Antragsbuch für den Landesparteitag auf einen Klick