- Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
"Die CDU geht auf Dummenfang", kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, die Ankündigungen der CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Klausur in Volkenroda. "Wenn die Christdemokraten jetzt ein leistungsorientiertes Schulsystem und den Verzicht auf Experimente versprechen, ist das genau das Gegenteil davon, was unter ihrer Regierungsverantwortung geschieht", sagte Hitzing. "Die CDU stellt die Regierungschefin und hat gemeinsam mit ihrem sozialdemokratischen Regierungspartner mehr als vier Jahre das erfolgreiches Bildungssystem in Thüringen gefährdet", sagte die FDP-Bildungsexpertin weiter. Jetzt, da es auf das Ende der Legislatur zugehe, versuche sich die CDU aus der Verantwortung zu stehlen. "Das ist nicht nur unglaubwürdig, das ist unlauter", so Hitzing.
"Die FDP ist einzige Fraktion, die im Landtag immer wieder mit Initiativen, Anträgen und Debatten die Beibehaltung der Noten und der Möglichkeit von Klassenwiederholungen sowie den Erhalt der Förderschulen eingefordert hat", erinnert die liberale Abgeordnete, die selbst an einer Regelschule im Landkreis Nordhausen unterrichtet. Alle diese Anträge habe die Koalition mit den Stimmen der CDU wider besseres Wissen abgebügelt. Die aktuellen Forderungen der CDU-Fraktion hätten in den letzten Jahren längst umgesetzt sein können. Jetzt seien sie reiner Wahlkampf. "Da wird das Blaue vom Himmel versprochen", so Hitzing abschließend.