„Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministers geht an der Realität vorbei“
Kommunalpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Kommunalpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Sichtlich angefressen reagierte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag auf die, wie er sagt, "Friede-, Freude-, Eierkuchen-Rhetorik" des Finanzministers zum Thema Kommunalfinanzen. "Die Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministers geht an der Realität vorbei", kritisiert Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist. Offensichtlich pflege die Landesregierung zunehmend eine "Sandmännchenmentalität". Das Prinzip bestehe darin, den Leuten so lange Sand in die Augen streuen, bis sie einschlafen.



Auf die Palme bringt den liberalen Kommunalpolitiker, dass der Finanzminister beim Investitionsvolumen der Kommunen "Potemkinsche Dörfer" baue. "Nach wie vor ist der tatsächliche Investitionsstau in keiner Weise beim Kommunalen Finanzausgleich erfasst." Bergner, selbst von Beruf Bauingenieur, sieht hier eine dramatische Investitionslücke auf die Kommunen zurollen. "Kommunale Straßen verfallen schneller, als sie saniert werden können, Brücken sind allerorten in dramatischem Zustand, von Leitungsnetzen darunter ganz zu schweigen, und der Finanzminister schwadroniert von hohem Investitionsverhalten der Kommunen." Vor Ort zeige sich sehr schnell eine andere Realität als die rosarote Welt des Finanzministers. "In Wirklichkeit gibt es reihenweise Kommunen, die noch nicht einmal ihren Verwaltungshaushalt zukriegen, geschweige denn, dass sie investieren könnten", empört sich der Bergner. "Wer so argumentiert wie die Landesregierung, handelt unanständig und schiebt ehrenamtliche Kommunalpolitiker vors Loch."



Dabei hat der FDP-Landtagsabgeordnete Verständnis dafür, dass gespart werden muss. "Nur kann ich nach wie vor keine ernsthaften Sparbemühungen des Landes beim eigenen Apparat erkennen. "Alle unsere Initiativen zur Aufgabenüberprüfung, zum Bürokratieabbau und zum Standardabbau wurden ausgebremst", erinnert Bergner an den Umgang der Koalition mit dem FDP-Entwurf zum Standarderprobungsgesetz. "Dort hätten Einsparungspotenziale erschlossen werden können", ist der Innenexperte überzeugt. Statt vor der eigenen Haustür zu kehren und die kopflastige Ministerialbürokratie abzubauen, übe sich das Land weiter darin, den Leuten Sand in die Augen zu streuen", so Bergner abschließend.

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