- 27. Ordentlicher Landesparteitag
Am kommenden Sonntag (18. Mai) diskutieren die Thüringer Liberalen auf ihrem 27. Landesparteitag das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 14. September. Rund 150 Delegierte werden im Congress Centrum Suhl erwartet. Die FDP will nach der Landtagswahl mit einem guten Ergebnis ihre erfolgreiche Arbeit im Thüringer Landtag fortsetzen.
"Die FDP ist die einzige konsequent bürgerliche Kraft im Thüringer Landtag. Bei vier linken Parteien im Landtag bedarf es einer starken liberalen Opposition. Wir Liberale sind hier klar das Salz in der Suppe", erklärte der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Uwe Barth.
Die Liberalen setzen in ihrem Wahlprogramm ihren eingeschlagenen Weg einer leistungsorientierten Bil-dungspolitik, einer Wirtschaftspolitik für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, einer Politik für Bürgerrechte und Datenschutz sowie einer soliden Finanzpolitik ohne Schulden konsequent fort.
"Bei uns stehen diejenigen im Fokus der Politik, die den Karren ziehen", erläutert Uwe Barth die Stoßrich-tung des Programms. Das seien etwa Familien mit mittlerem Einkommen, die KiTa-Gebühren und Schul-Kopiergeld selbst bezahlen müssen, sowie kleine Unternehmer, die oft unter hohem persönlichen Einsatz und Risiko ihren Mitarbeitern und deren Familien die Existenz sichern. "Auch diese Mehrheit braucht eine politische Interessenvertretung. Und das sind die Liberalen", so Barth.
Ein zentrales Anliegen der FDP ist der Kampf für ein leistungsorientiertes Bildungssystem. Die Liberalen wollen, dass Schulnoten erhalten bleiben, Kernfächer wie Mathematik und Deutsch gestärkt und das ge-gliederte Schulsystem beibehalten wird. Einer flächendeckenden Einheitsschule nach den Wünschen von SPD und Union erteilen die Liberalen dagegen eine klare Absage.
In der Wirtschaftspolitik gilt das Augenmerk der FDP den kleinen Unternehmen unter zehn Mitarbeitern, die über 90 Prozent aller Unternehmen in Thüringen ausmachen. "Die kleinen Unternehmer sind der wahre Jobmotor Thüringens. Gerade die leiden aber besonders unter schlechten Vergabe- und Förderbedingun-gen, mangelnder Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber und geradezu inflationären und unsinnigen Bü-rokratievorgaben", kritisiert Barth.
Die Liberalen wollen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auch gezielt auf die Bekämpfung des Ärztemangels setzen, der gerade im ländlichen Raum und angesichts demographischer Veränderungen zunehmend zu einem Problem für kranke und alte Menschen wird.
Auch in der Energiepolitik setzen die Liberalen sehr deutliche Akzente für bezahlbare Strompreise, indem sie das sofortige Aussetzen des Erneuerbare Energien Gesetzes und das Absenken der Stromsteuer fordern. "Steigende Strompreise aufgrund unsinniger Überförderung Erneuerbarer Energien sind ein zunehmendes Ärgernis für Privathaushalte und Unternehmen gleichermaßen. Die Erneuerbaren Energien müssen sich nach über einem Jahrzehnt Streichelzoo endlich dem Markt stellen", fordert Uwe Barth.