- Thüringens FDP-Chef Uwe Barth, MdL
"Die Regelung der vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge belastet bis heute Unternehmen - insbesondere unsere kleinen und mittleren Unternehmen in Thüringen", begründete heute der Fraktionsvorsitzende, Uwe Barth, den Antrag der FDP-Fraktion, genau diese Regelung wieder rückgängig zu machen "Das 2006 gesetzte Ziel, die Liquiditätssicherung der Sozialversicherungskassen sicherzustellen, wurde erreicht. Daher fordern wir die Landesregierung auf, die Regelung zur vorfristigen Fälligkeit der SV-Beiträge zurückzunehmen. Durch die Abschaffung dieser bürokratischen Hürde können Unternehmen ihren Job erledigen - nämlich Produkte herstellen und entwickeln", so Barth.
Barth erinnerte den Thüringer Wirtschaftsminister an sein kürzlich gegebenes Versprechen, eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik der Landesregierung auf die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen vornehmen zu wollen. In dem Antrag der FDP-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat aktiv für die Rücknahme der Regelung einzusetzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen zu unterstützen. Doch die schwarz-rote Regierungskoalition lehnte die Beratung des FDP-Antrages noch vor der Aussprache des Bundesrates zum Antragsinhalt ab. "Damit bricht der Wirtschaftsminister sein Versprechen gegenüber unseren KMUs und lässt den Mittelstand wieder im Stich", kritisierte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, die Abstimmung im Plenum.
Der Freistaat Sachsen hat im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ermittelt, dass die sächsischen kleinen und mittelständischen Unternehmen aufgrund der monatlichen doppelten Lohnabrechnung jährlich mit knapp 380 Millionen belastet werden. Der Korrekturaufwand für die 24 statt zwölf Lohnabrechnungen pro Jahr beträgt weitere 23 Millionen Euro. "Dieses Ausmaß muss umgehend gestoppt werden. Wir werden auch im nächsten Landtagsplenum für die Abschaffung dieser Belastung für die Thüringer Wirtschaft kämpfen", so Kemmerich abschließend.