Hamburg gibt die Richtung vor
Nicola Beer und Franka Hitzing
Nicola Beer und Franka Hitzing

Nach der erfolgreichen Bürgerschaftswahl in Hamburg blickt die Thüringer FDP wieder optimistisch in die Zukunft. "Wir verstecken unsere liberale Überzeugung nicht, wir kehren zu ihrem Kern zurück und wir können mit Stolz sagen: wir sind Freie Demokraten", rief die FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing den 150 Delegierten des Landesparteitages am Samstag in Ilmenau zu. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte "Hamburg gibt die Richtung vor, wir können es schaffen, in Bremen und in Nordhausen, wo ihre Landesvorsitzende Franka Hitzing Ende April zur Landratswahl antritt."

In einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Satzungsänderungsantrag beschlossen die Delegierten die Bildung eines Kuratoriums, das die Thüringer FDP unterstützen und die Idee des politischen Liberalismus fördern soll. Die Thüringer FDP setzt sich für ein schnellstmögliches Ende des Solidarzuschlages ein. Dieser müsse mit dem Auslaufen des Solidarpaktes abgeschafft werden, forderte Hitzing. Für Thüringen fordern die Freien Demokraten eine Reform des Beauftragtenwesens mit einer Zusammenfassung der verschieden Beauftragten in der Funktion eines Antidiskriminierungsbeauftragten. Das geplante Bildungsfreistellungsgesetz lehnen die Liberalen ab.

Die Freien Demokraten stehen für eine Geisteshaltung, die friedliche Proteste und freie Meinungsäußerung ermöglicht. "Kein Zweck heiligt die Mittel - guten Extremismus gibt es nicht.", stellten die Liberalen in einem Dringlichkeitsantrag fest. "Wir sind gegen Extremismus und haben kein Verständnis, wenn Vermummte unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Menschen in Gefahr bringen, sie verletzen und billigend in Kauf nehmen, dass es auch Tote geben könnte, wie gerade erst in Frankfurt geschehen. Da ist dann Schluss mit der Toleranz", erklärte die Landeschefin, die der Polizei und Feuerwehren für ihren Einsatz für die freiheitlich demokratische Grundordnung dankte.


Heftige Kritik übte die FDP-Vorsitzende an der Arbeit der Landesregierung. "Wenn der Ministerpräsident ankündigte, ROT-ROT-GRÜN sei Testlauf für gar nichts, hat er damit absolut Recht behalten", erklärte die FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing. "Alles in allem eine große Luftnummer und viel Lärm um Nichts. Hier ist Stillstand Programm", stellt die ehemalige Landtagsabgeordnete mit Blick auf den ausstehenden Landeshaushalt fest. "Investitionen liegen auf Eis, Landkreis und Kommunen sind deshalb momentan nicht handlungsfähig." Die CDU habe noch Schwierigkeiten, sich in der Oppositionsrolle zurechtzufinden und brauche einen liberalen Kompass. "Die FDP als natürlichen Koalitionspartner" wünscht sich auch der Ilmenauer CDU-Bürgermeister Gerd-Michael Seeber zurück. Die bürgerliche Koalition, die im Landkreis und der Stadt gut funktioniere, sei auch im Bund und im Land die einzige Alternative zu sozialistischen Experimenten, sagte er in seinem Grußwort.

Auf ihrem Parteitag wählten die Liberalen die Delegierten für den Bundesparteitag im Mai in Berlin. An der Spitze der 12-köpfigen Thüringer Abordnung werden der stellvertretende Bundesvorsitzende Uwe Barth und die Landeschefin Franka Hitzing stehen, die die besten Stimmergebnisse erzielten. Im Rahmen des Landesparteitages wurde auch die ehemalige Landesgeschäftsführerin Heike von Sternfeld verabschiedet. Hitzing dankte ihr noch einmal für die engagierte Arbeit. Ihre Aufgaben hat Thomas Baumbach übernommen, der mit der Organisation des Parteitages einen gelungenen Einstand in der neuen Funktion leistete.