FDP-Landesvize Dirk Bergner

Die Frage im Wahlkampf war nicht, woher das Geld dafür genommen werden soll. Fakt ist, dass die Grünen mit dem gebührenfreien Jahr für Kindertagesstätten geworben haben und jetzt nicht mehr zu ihrem Versprechen stehen, kritisiert der stellvertretende Thüringer FDP-Chef Dirk Bergner.

"Dass da die Menschen im Land enttäuscht sind, kann ich gut verstehen.", sagt Bergner. Es sei im Wahlkampf von den Grünen der Eindruck erweckt worden, dass sie sich für ein gebührenfreies Kindergartenjahr stark machen würden. Jetzt unter fadenscheinigen Argumenten einen Rückzieher zu machen, sei unglaubwürdig. "Die Frage ist doch nicht, ob das Geld aus dem gestrichenen Erziehungsgeld oder aus einem anderen Topf genommen wird. Die Frage ist, ob sich die Koalition zu einem ihrer zentralen Wahlversprechen bekennt oder nicht.", formuliert der FDP-Innenpolitiker weiter.

So sehr er die Überlegungen Adams begrüße, den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Mittelverwendung einzuräumen, so sehr sei jedoch aus den Verlautbarungen des grünen Fraktionschefs ein unglaubliches, auch fachliches, Rumgeeiere abzulesen: "Adams haut Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt hoffnungslos durcheinander. Wohin, wenn nicht in den Verwaltungshaushalt, gehören die Kosten für ein gebührenfreies KiTa-Jahr denn?", sagt der Freie Demokrat, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der Ostthüringer Kleinstadt Hohenleuben ist.


Natürlich müsse Landespolitik, wenn sie ein gebührenfreies Kindergartenjahr verspreche, dafür auch aufkommen. "Das in Konflikt zu bringen zu dem aufgelaufenen Investitionsstau auch an Kindertagesstätten, ist unredlich.", kritisiert der 50-Jährige: "Vielleicht kann sich das nun grün geführte Justizministerium ja mal Gedanken machen, ob die Einhaltung des Personalabbaupfads auch beim Ministerium stattfindet, anstatt nur Thüringer Bedienstete aus den Justizvollzugsanstalten Gera und Hohenleuben nach Sachsen zu entsenden und das Geld dann nach Sachsen zu zahlen. Bei der Ministerialbürokratie sehe ich Einsparungspotenzial."
Stattdessen zeige der Investitionsstau in Kindertagesstätten, an Schulen und in der Infrastruktur, dass auch Rot-Rot-Grün nicht ehrlich sei in der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs. Das habe überhaupt nichts damit zu tun, wenn die Koalition sich jetzt leise weinend von einem zentralen Wahlversprechen verabschieden wolle, macht Bergner deutlich: "Wir Kommunalpolitiker sind bereit, das gebührenfreie Kindergartenjahr umzusetzen. Aber nur dann, wenn die Landespolitik zu ihrem Versprechen steht und das Ganze nicht wieder auf dem Rücken der Kommunen austrägt.", fordert Bergner abschließend.