Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, unterstützt die Forderung, einen Leitfaden zur Berücksichtigung der Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Gesetzesfolgenabschätzung analog zu dem auf Bundesebene eingeführten KMU-Test-Leitfaden zu entwickeln, mit der dringenden Ergänzung eine Clearingstelle Mittelstand bei der Industrie- und Handelskammer zu prüfen. "Der simple Vorschlag der CDU-Fraktion, einen KMU-Test zu implementieren, ist nicht praxistauglich und zu kurz gedacht. Der Vorschlag ist ohne die Ergänzung nicht zielführend", so Kemmerich. Dadurch würde lediglich ein Leitfaden pauschal abbildet werden, aber individuelle Besonderheiten würden nicht berücksichtigt werden. Zudem sei zu befürchten, dass der Test von Ministerialbeamten lediglich "abgearbeitet" werden würde.

"Um ein kohärentes Gesamtkonzept zu erhalten, muss der KMU-Test um ein unabhängiges Gremium ergänzt werden", unterstützt Kemmerich den Änderungsantrag von dem Abgeordneten Jens Krumpe, der die Landesregierung aufgefordert, bei der Industrie- und Handelskammer eine Clearingstelle Mittelstand anzusiedeln. "Eine Clearingstelle Mittelstand als unabhängige Einrichtung überprüft geplante, mittelstandsrelevante Gesetze und Verordnungen auf ihre Verträglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen. Dadurch wird erreicht, dass die Belastungen für KMU im Vorfeld schneller und besser erkannt werden und eine mittelstandsfreundlichere Regelung stattdessen gefunden werden kann", so der Landesvorsitzende. "Im Sinne der Thüringer KMUs erwarte ich eine sachliche und zielführende Debatte im Wirtschaftsausschuss", appelliert Kemmerich an die CDU und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses abschließend.