Wirtschaftspolitik

"Anstatt die Autoindustrie wie bei der Abwrackprämie erneut mit Steuergeldern zu päppeln, sollte endlich in die marode Infrastruktur investiert werden. Bei uns verfallen Autobahnbrücken, aber die Bundesregierung will die Autokonzerne mit Milliarden subventionieren. Das ist planwirtschaftlicher Irrsinn!", kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands und Thüringer FDP-Landesvorsitzender, die Entscheidung der Bundesregierung, jedem Käufer eines Elektroautos ab Mai eine Kaufprämie von 4.000 Euro zu zahlen. Der Bund will zudem hunderte Millionen für die weitere Förderung ausgeben: Der Ausbau von Schnell-Ladestationen soll im Zeitraum von 2017 bis 2020 mit 300 Millionen Euro gefördert werden, für Normalladestationen zusätzlich nochmal mit 100 Millionen. "Hier werden Unternehmen, deren Gewinne höher sind als die Etats der finanzierenden Ministerien, mit Steuergeldern gefördert, weil sie nicht in der Lage sind, marktfähige Produkte zu entwickeln und anzubieten", so der Wirtschaftsexperte.

Bereits seit Jahren ist die Entwicklung von Elektroautos über verschiedene Förderprogramme des Bundes hoch subventioniert, bisher ist es aber nicht gelungen, Fahrzeuge anzubieten, die alltags- und wettbewerbstauglich sind. Kemmerich: "Die Batterien sind schwer, die Reichweiten kurz, die Ladezeiten zu lang: Das Problem ist nicht, dass die Leute keine ausgereiften Elektroautos kaufen wollen. Das Problem ist, dass es keine gibt." Dabei müsse es im Interesse der Industrie sein, wettbewerbsfähige Produkte zu entwickeln und preispolitisch für deren Akzeptanz bei den Autofahrern zu sorgen. "Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, das mit Steuergeldern zu finanzieren, nur weil irgendwann das illusorische Ziel ausgegeben wurde, dass 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren sollen."