Anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021 bis 2017 erklärt der thüringer Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gerald Ullrich (FDP):
Die hohe verhandlungstaktische Forderung Oettingers von bis zu 12 Mrd. Euro Beitragserhöhung für Deutschland pro Jahr lässt sich nur dadurch erklären, dass die Große Koalition (GroKo) bereits vor Monaten lautstark verkündet hat, blind mehr deutsches Steuergeld überweisen zu wollen, ohne festzulegen wofür. Der Steuerzahler wird es der Bundeskanzlerin danken.
Die FDP verfolgt in der Haushaltspolitik grundsätzlich die entgegengesetzte Strategie zu der der GroKo: Zuerst muss in einer Ausgabenkritik überprüft werden, was die Bürger von der EU brauchen. Gerade der Brexit gibt Anlass zu dieser Prüfung. Erst hinterher steht fest, wie hoch die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt sein sollten.
Die EU muss zuallererst dadurch sparen, dass sie die teuren monatlichen Umzüge des Europaparlaments von Brüssel nach Straßburg zur Plenarsitzung abschafft, sowie dass sie die Zahl der 28 Kommissare und (Vize-)Präsidenten der EU-Kommission verringert.