Zur heutigen Änderung des Parteiengesetzes erklärt der Bundestagsabgeordnete aus dem Südhüringer Wahlkreis Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg, Gerald Ullrich (FDP):
Heute hat die Mini-GroKo (Große Koalition) der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. In einem unnötigen Schnellverfahren haben CDU, CSU und SPD die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro erhöht. Die FDP hat sich deutlich dagegen ausgesprochen. Mussten die Liberalen nach der Bundestagswahl 2013 hart sparen, schröpfen die Regierungsparteien nach ihren krachenden Wahlniederlagen 2017 einfach den Steuerzahler.
Als Begründung wird vorgeschoben, dass sich die Gesellschaft geändert hätte, jetzt mehr Bürgerbeteiligung auch innerhalb der Parteien erwartet würde und dass die Digitalisierung neue Kommunikationswege notwendig mache. Eine überaus kuriose Begründung. Wenn die Industrie in Digitales investiert, tun sie es, um Geld zu sparen. Für die SPD und Union ist es eine Begründung mehr Geld auszugeben.