Haushalt der vergebenen Chancen

Zur Haushaltspolitik der Großen Koalition sagt der Thüringer FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich: "Die Umverteilung von Privat zu Staat gehört beendet. Zu lange ruhte sich die Bundesregierung haushaltspolitisch auf den niedrigen Zinsen aus. Trotz jährlicher Rekordsteuereinnahmen ist die Große Koalition nur zu einer Mini-Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bereit. Die Große Koalition beschränkt sich vor allem auf Maßnahmen, die von unserer Verfassung gefordert werden. Eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags sowie des Kindergelds ist keine politische Entscheidung, sondern von unserer Verfassung vorgeschrieben."

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