Statement zur Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage zum Abmahnmissbrauch

Thomas L. Kemmerich, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP Thüringen, stellt mit Ernüchterung auf die Antwort seiner kleinen Anfrage zum Abmahnmissbrauch [BT-Drs 19/3510] fest:

"Die Bundesregierung tappt beim Abmahnmissbrauch weiter im Dunkeln. Sie kann weder sagen, warum abgemahnt wird oder durch wen, von den Kosten für die Abgemahnten ganz zu schweigen." Obwohl sie keine Kenntnis über den genauen Sachstand besitzt, möchte die Bundesregierung nun schnell handeln. Dabei gibt sie in der Antwort selbst zu, noch keine abschließende Meinung zum Thema zu besitzen. "Hoffentlich werden jetzt keine Schnellschüsse abgefeuert, welche die Sache nur noch schlimmer machen", so Kemmerich weiter.

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