Zu den vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz veröffentlichten Eckwerten zum Bundeshaushalt 2020 und zur Finanzplanung bis 2023 erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Thüringen Gerald Ullrich, MdB:
"Die GroKo verspielt mit ihrer Haushaltspolitik die Zukunft unserer Kinder. Die jährlichen Ausgaben im Einzelplan Bildung und Forschung hat Minister Scholz von 18,3 Mrd. € (2019) auf 17,7 Mrd. € (2020) gekürzt, wo sie dann bis 2023 verbleiben sollen. Minister Scholz argumentiert, dass er dafür über fünf Jahre von 2019 bis 2023 insgesamt 1 Mrd. € in Künstliche Intelligenz (KI) investieren will. Das ist ein wahrliches Kunststück der GroKo: Sie kürzt von 2019 bis 2023 insgesamt über 2 Mrd. € bei Bildung und Forschung und investiert dafür 1 Mrd. € in KI. Wo ist die andere Milliarde geblieben?"