Am Wochenende werden wir Freie Demokraten unseren 70. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin durchführen. Dann werden die Thüringer Liberalen gemeinsam mit den Landesverbänden Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen den Antrag "Freiheit, Selbstbestimmung, Wettbewerb - ein Neustart des Aufbaus Ost" einbringen.
"Wir haben diesen Antrag aus Thüringen heraus initiiert und konnten den Großteil der ostdeutschen Landesverbände für diese Idee des Neustarts gewinnen. In den vergangenen Jahren hat sich im Osten viel Positives bewegt. Dennoch dürfen wir jetzt die Hände nicht in den Schoß legen. Wir müssen auf die Kreativität und den Gestaltungswillen der Menschen setzen - und dafür auf politischer Ebene die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen", sagt FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich.
Kernanliegen dieses Antrages ist es, Wirtschaftswachstum im Osten wieder zur absoluten Priorität zu machen. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft und mehr wirtschaftliche Freiheiten sollen im Vordergrund stehen. Wir schlagen daher die Einführung von Sonderwirtschaftsräumen vor: Bundesländer und Kommunen müssen in bestimmten Politikfeldern die Möglichkeit erhalten, über die Anwendung und Auslegung von rechtlichen Regeln in einem vorgegebenen Rahmen selbst zu entscheiden. Mit der Aussetzung von überbordender Bürokratie können wir kreative und selbstverantwortliche Freiräume schaffen, die Unternehmensgründungen und Innovationen fördern. Gleichzeitig kann eine stärkere Autonomie dazu beitragen, das Vertrauen in Demokratie und staatliche Institutionen wieder zu stärken.
Darüber hinaus benötigen wir mehr qualifizierte Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel in den ostdeutschen Regionen entgegenzutreten. Die demographische Entwicklung führt dazu, dass mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe nicht genug Fachkräfte finden und die Unternehmensnachfolge erschwert wird.
Darüber hinaus wollen wir für einen Neustart des Aufbaus Ost massiv in Forschungs- und Entwicklungszentren investieren. Hier zeigt sich, dass den Universitäten in Ostdeutschland häufig deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen als in den alten Bundesländern. Auch die Exzellenzinitiative konnte daran nichts ändern. Deshalb wollen wir die Finanzierung von Universitäten und Forschungseinrichtungen im Osten deutlich erhöhen.
Mit dieser Initiative wollen wir ein positives Signal für mehr Mut und Eigenverantwortung an die Bürgerinnen und Bürger im Osten senden, das Lust auf eine erfolgreiche Zukunft machen soll.