Seit ca. vier Wochen ist nun auch Frank Müller, Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 195(Jena, Weimar, Apolda) online.
Frank Müller informiert über seinen Wahlkampf und seine Ziele.
Sehen Sie selbst: www.mueller18-2002.de
Stellen Sie sich vor, der Klemptner kommt zu Ihnen und installiert. Anschließend können Verfassungsschutz, BND, Polizei oder andere Organe unseres schönen Rechtsstaates munter mithören, was bei ihnen so alles abgeht.
Der Klemptner war dann mal so frei und hat eine Leistung erbracht, die Sie gar nicht bezahlen brauchen: Er hat mal eben eine Abhöranlage installiert.
Klasse was? Das hatten wir doch schon mal, da war der Klemptner ein IM.
Die länderinnenminister denken sich offenbar gerade so etwas aus. Die FDP Thüringen verwahrt sich vor solchen Rückfällen in den Spitzelstaat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die traditionellen Umfragen zum Jahreswechsel haben es erneut gezeigt, Gesundheit ist des Menschen höchstes Gut. Deshalb muss der Gesundheitspolitik im Bundestagswahlkampf absolute Priorität eingeräumt werden. Alle die in diesem Land politische Verantwortung übernehmen wollen, sollten sich bis zum 22. September 2002 immer vor Augen halten, dass Wahltag nicht nur Zahltag, sondern diesmal in erster Linie auch Gesundheitstag ist.
Wir stehen im Gesundheitswesen vor grundlegenden Reformen.
Wir als liberale Partei haben dazu ganz konkrete Vorstellungen. Lassen Sie uns darüber auf der Familien- und Seniorenfachmesse mit unserem Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann diskutieren:
Da muß man mal zum Arzt, zum Facharzt, meldet sich an und schon nach drei Monaten hat man einen Termin. Diesen dann wahrnehmend, sitzt man auch nur 1,1/2 Stunden im Wartezimmer und beglückt sich mit Illustriuerten aus der Zeit eines Dreivierteljahres vor der Anmeldung.
Um dann volle zehn Minuten den Traum ärztlicher Behandlung wahr werden zu lassen. Kostenpunkt für Privatpatienten: 180 Euro
Dieser innerliche Zusammenbruch beim Lesen der Rechnung bleibt dem Kassenpatienten erspart. Der erstarrt dafür monatlich, wenn er seine Gehaltsabrechnuung sieht.
Und doch ist Neid nicht angebracht.
Da haben wir's nun:
Als erste Direktkandidatin der FDP hat Lulita Schwenk ihre Homepage freigeschaltet.
Unter www.lulita-schwenk.de; ist sie nun zu erreichen.
MdB Iris Gleicke sprach sich kürzlich in Südthüringer Printmedien für das Tariftreuegesetz aus. Es sei genau das richtige, so die 37-jährige Schleusingerin. Ostdeutsche Handwerker wären so dazu gezwungen, Arbeitnehmer durch hohe Lohnzahlungen im Lande zu halten.
Die FDP distanziert sich ausdrücklich von solcher Ignoranz der wirtschaftlichen Verhältnisse. Frau Gleicke tut gerade so, als bräuchte solch ein Handwerker nur in die Tasche greifen und siehe da, es regnet Geld. Die große Pleitewelle, die die Rot-Grüne Bundesregierung verursacht, bezeugt aber ganeu das Gegenteil. Durch das Tariftreuegesetz werden der ohnehin schon zusammenbrechenden ostdeutschen Bauwirtschaft nun auch noch alle Chancen auf dem Westmarkt genommen.
Das deutsche Bildungssystem ist in eine Schieflage geraten und das nicht erst seit PISA. Bereits 1997 hieß es in der Third International Mathematics and Science Study, dass deutsche Schüler im internationalen Vergleich nicht rechnen können. Woran krankt das deutsche Bildungssystem? Ist das deutsche Bildungssystem überhaupt noch zeitgemäß? Schüler, die zur Elite des 21. Jahrhunderts gehören sollen, wachsen mit dem mechanischen Weltbild des 19. Jahrhunderts auf. Sind die Lehrer schlecht ausgebildet oder die Lehrpläne veraltet? Fehlt es an der Leistungsbereitschaft der Schüler oder passen die Lehrmethoden nicht mehr? Ausgangspunkt dieser Auftaktveranstaltung zu einer Bildungsreihe der Friedrich-Naumann-Stiftung Thüringen ist die Überlegung, dass ein erfolgreiches Bildungssystem auf einem gut funktionierenden Schulsystem aufbaut. Sollen Reformen im Bildungswesen umgesetzt werden, so muss am Schulsystem angefangen werden. Heute diskutieren Fachexperten, Lehrer, Schüler und Eltern die Frage, welche Änderungen in Thüringen und Deutschland dringend erforderlich sind, damit die Schülerinnen und Schüler wieder fit für den internationalen Wettbewerb sind.
Die großen Städte Thüringens haben drei Gemeinsamkeiten: einen A4-Anschluss, klamme Haushaltskassen und nun bald auch die Zweitwohnsitzsteuer. Nachdem Weimar und Eisenach diese bereits eingeführt haben, wird sie am morgigen Mittwoch wohl auch von den Stadträten Jenas und Erfurts beschlossen. Doch das Ziel, die Einwohnerzahlen aufzubessern, wird Thüringen insgesamt wohl schaden, befürchtet zumindest Dr. Karlheinz Guttmacher. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende sieht die Gefahr, dass die ohnehin angeschlagenen Regionen Nord- und Südthüringens weiter ausbluten werden. Die Mehrzahl der Studenten an Thüringer Hochschulen sei beispielsweise aus dem Freistaat und müsste aufgrund der neuerlichen Steuern ihrer Heimat den Rücken kehren.
Auf lange Sicht würden aber auch nach Ansicht Guttmachers die Städte selbst Schaden nehmen. Angesichts des zu erwartenden Einbruchs ostdeutscher Studentenzahlen in den nächsten Jahren könnte die Attraktivität Thüringer Hochschulstandorte abnehmen. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Jenaer Stadtrat Dr. Götz Blankenburg führt gegen die Abgabe gewichtige Argumente an. So ginge durch die gleichzeitige Steuererhebung in mehreren Städten die Lenkungsfunktion vollkommen verloren: "Egal, in welcher Großstadt man wohnt, irgendwo würde man immer Zweitwohnsitzsteuer zahlen." Eine flächendeckende Einführung sei die "moderne Wiederbelebung des Kirchenzehnts", meint Guttmacher. "Wenn das so weiter geht, müssen wir noch Frohndienste befürchten."
Herr Jagoda sitzt heute bei Herrn Riester und dann machen die zwei sich aus, was denn nun mit dem Arbeitsamt passieren soll.
Ja was soll denn passieren?
Richtig, nichts!
Dann ändert sich zwar nichts, aber auch das ist gewollt, denn ändern macht Ärger und Ärger hat man schon genug. Man will Ruhe haben, erst in den Händen, und dann in den Ohren.
Schlafen sie weiter, meine Herren, die FDP hat andere Ideen.
Vor knapp zwei Jahren diskutierte die FDP Thüringen auf ihrem Landesparteitag in Saalfeld über die Ineffizienz und die Notwendigkeit des Arbeitsamtes und zwar durchaus kontrovers.
Was seinerzeit in den Medien und der politschen Konkurrenz zurückgewiesen und teilweise verlacht wurde bestätigt jetzt der Bundesrechnungshof.
