News - Archiv: Februar 2002

25Feb
Direktkandidat Frank Müller

Seit ca. vier Wochen ist nun auch Frank Müller, Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 195(Jena, Weimar, Apolda) online.

Frank Müller informiert über seinen Wahlkampf und seine Ziele.

Sehen Sie selbst: www.mueller18-2002.de


25Feb
Innenpolitik

Stellen Sie sich vor, der Klemptner kommt zu Ihnen und installiert. Anschließend können Verfassungsschutz, BND, Polizei oder andere Organe unseres schönen Rechtsstaates munter mithören, was bei ihnen so alles abgeht.
Der Klemptner war dann mal so frei und hat eine Leistung erbracht, die Sie gar nicht bezahlen brauchen: Er hat mal eben eine Abhöranlage installiert.

Klasse was? Das hatten wir doch schon mal, da war der Klemptner ein IM.

Die länderinnenminister denken sich offenbar gerade so etwas aus. Die FDP Thüringen verwahrt sich vor solchen Rückfällen in den Spitzelstaat.


21Feb
Die Zukunft der Gesundheitspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die traditionellen Umfragen zum Jahreswechsel haben es erneut gezeigt, Gesundheit ist des Menschen höchstes Gut. Deshalb muss der Gesundheitspolitik im Bundestagswahlkampf absolute Priorität eingeräumt werden. Alle die in diesem Land politische Verantwortung übernehmen wollen, sollten sich bis zum 22. September 2002 immer vor Augen halten, dass Wahltag nicht nur Zahltag, sondern diesmal in erster Linie auch Gesundheitstag ist.
Wir stehen im Gesundheitswesen vor grundlegenden Reformen.
Wir als liberale Partei haben dazu ganz konkrete Vorstellungen. Lassen Sie uns darüber auf der Familien- und Seniorenfachmesse mit unserem Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann diskutieren:

Am 23.02.2002 von 14.00 Uhr-16.00 Uhr
im Kultur- und Kongresszentrum Gera Foyer 2
Schlossstrasse, 07545 Gera.

www.kuk-gera.de
Ablauf:
14.00 Uhr Messerundgang
anschließend wird Herr Möllemann auf einem Podium zur Gesundheitspolitik sprechen
und Fragen aus dem Publikum beantworten

Außerdem haben der FDP Kreisverband Gera und der Direktkandidat WK 196 zur Bundestagswahl Herrn Percy Wesselly im Foyer 2 einen Stand. Dort sind diverse Highlights für die Besucher geplant, z.B. FDP-Plätzchen backen, Autogramme von Möllemann.


20Feb
Gesundheitspolitik

Da muß man mal zum Arzt, zum Facharzt, meldet sich an und schon nach drei Monaten hat man einen Termin. Diesen dann wahrnehmend, sitzt man auch nur 1,1/2 Stunden im Wartezimmer und beglückt sich mit Illustriuerten aus der Zeit eines Dreivierteljahres vor der Anmeldung.

Um dann volle zehn Minuten den Traum ärztlicher Behandlung wahr werden zu lassen. Kostenpunkt für Privatpatienten: 180 Euro

Dieser innerliche Zusammenbruch beim Lesen der Rechnung bleibt dem Kassenpatienten erspart. Der erstarrt dafür monatlich, wenn er seine Gehaltsabrechnuung sieht.

Und doch ist Neid nicht angebracht.


20Feb
Kommunalpolitik

Da haben wir's nun:

Will außer der FDP noch jemand Kommunalpolitik oder nicht?


Es will wahrscheinlich keiner.
Die CDU, names Innenminister Köckert stellt einen Gesetzentwurf für mehr Bürger-Mitbestimmung vor, der eigentlich als Frechheit gewehrtet werden müßte, wenn er nicht aus einem Thüringer Innenministerium stammte. Das war ja die Behörde, in welcher man sich Computer und Festplatten klauen läßt, damit jeder Rechtsradikale weiß, was er nicht wissen dürfte.

Und nun schlägt man ein Gesetz vor, welches die Hürden für ein Bürgerbegehren auf unerreichbare Höhen setzt. Das verkauft man dann auch noch als demokratisch. Sehr viel schlimmer hätte die Überheblichkeit und Ignoranz der zu DDR-Zeiten führenden Partei auch nicht sein können.


19Feb
MdB Gleicke(SPD) ist für das Tariftreuegesetz

MdB Iris Gleicke sprach sich kürzlich in Südthüringer Printmedien für das Tariftreuegesetz aus. Es sei genau das richtige, so die 37-jährige Schleusingerin. Ostdeutsche Handwerker wären so dazu gezwungen, Arbeitnehmer durch hohe Lohnzahlungen im Lande zu halten.

Die FDP distanziert sich ausdrücklich von solcher Ignoranz der wirtschaftlichen Verhältnisse. Frau Gleicke tut gerade so, als bräuchte solch ein Handwerker nur in die Tasche greifen und siehe da, es regnet Geld. Die große Pleitewelle, die die Rot-Grüne Bundesregierung verursacht, bezeugt aber ganeu das Gegenteil. Durch das Tariftreuegesetz werden der ohnehin schon zusammenbrechenden ostdeutschen Bauwirtschaft nun auch noch alle Chancen auf dem Westmarkt genommen.


19Feb
Bildungsmisere in Deutschland

Das deutsche Bildungssystem ist in eine Schieflage geraten und das nicht erst seit PISA. Bereits 1997 hieß es in der Third International Mathematics and Science Study, dass deutsche Schüler im internationalen Vergleich nicht rechnen können. Woran krankt das deutsche Bildungssystem? Ist das deutsche Bildungssystem überhaupt noch zeitgemäß? Schüler, die zur Elite des 21. Jahrhunderts gehören sollen, wachsen mit dem mechanischen Weltbild des 19. Jahrhunderts auf. Sind die Lehrer schlecht ausgebildet oder die Lehrpläne veraltet? Fehlt es an der Leistungsbereitschaft der Schüler oder passen die Lehrmethoden nicht mehr? Ausgangspunkt dieser Auftaktveranstaltung zu einer Bildungsreihe der Friedrich-Naumann-Stiftung Thüringen ist die Überlegung, dass ein erfolgreiches Bildungssystem auf einem gut funktionierenden Schulsystem aufbaut. Sollen Reformen im Bildungswesen umgesetzt werden, so muss am Schulsystem angefangen werden. Heute diskutieren Fachexperten, Lehrer, Schüler und Eltern die Frage, welche Änderungen in Thüringen und Deutschland dringend erforderlich sind, damit die Schülerinnen und Schüler wieder fit für den internationalen Wettbewerb sind.


Donnerstag, 28. Februar 2002

19.00 Uhr bis ca. 21.00 Uhr

Restaurant Zumnorde, Grafengasse 2/3, Erfurt


Referenten:
Dr. Wilhelm Schellenberg, Dozent an der Pädagogischen Hochschule Erfurt

Prof. Dr. Heinz Lohse, Verband Sächsischer Bildungsinstitute e.V.,

Frank Müller, Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung der FDP Thüringen

Herr Eberhardt, Leiter des staatlichen Schulamtes Erfurt

Dr. Christa Herwig, stellv. Direktorin Thüringer Institut
für Lehrerfortbildung, Bad Berka, (angefragt)

Herr Friese, Direktor des Evangelischen Ratsgymnasium Erfurt, (angefragt)


18Feb
Nach Weimar und Eisenach nun bald auch in Jena und Erfurt

Die großen Städte Thüringens haben drei Gemeinsamkeiten: einen A4-Anschluss, klamme Haushaltskassen und nun bald auch die Zweitwohnsitzsteuer. Nachdem Weimar und Eisenach diese bereits eingeführt haben, wird sie am morgigen Mittwoch wohl auch von den Stadträten Jenas und Erfurts beschlossen. Doch das Ziel, die Einwohnerzahlen aufzubessern, wird Thüringen insgesamt wohl schaden, befürchtet zumindest Dr. Karlheinz Guttmacher. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende sieht die Gefahr, dass die ohnehin angeschlagenen Regionen Nord- und Südthüringens weiter ausbluten werden. Die Mehrzahl der Studenten an Thüringer Hochschulen sei beispielsweise aus dem Freistaat und müsste aufgrund der neuerlichen Steuern ihrer Heimat den Rücken kehren.

Auf lange Sicht würden aber auch nach Ansicht Guttmachers die Städte selbst Schaden nehmen. Angesichts des zu erwartenden Einbruchs ostdeutscher Studentenzahlen in den nächsten Jahren könnte die Attraktivität Thüringer Hochschulstandorte abnehmen. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Jenaer Stadtrat Dr. Götz Blankenburg führt gegen die Abgabe gewichtige Argumente an. So ginge durch die gleichzeitige Steuererhebung in mehreren Städten die Lenkungsfunktion vollkommen verloren: "Egal, in welcher Großstadt man wohnt, irgendwo würde man immer Zweitwohnsitzsteuer zahlen." Eine flächendeckende Einführung sei die "moderne Wiederbelebung des Kirchenzehnts", meint Guttmacher. "Wenn das so weiter geht, müssen wir noch Frohndienste befürchten."


15Feb
Kratzen an der Oberfläche wird Strukturproblem nicht lösen

Herr Jagoda sitzt heute bei Herrn Riester und dann machen die zwei sich aus, was denn nun mit dem Arbeitsamt passieren soll.

Ja was soll denn passieren?
Richtig, nichts!

Dann ändert sich zwar nichts, aber auch das ist gewollt, denn ändern macht Ärger und Ärger hat man schon genug. Man will Ruhe haben, erst in den Händen, und dann in den Ohren.

Schlafen sie weiter, meine Herren, die FDP hat andere Ideen.


07Feb
Bundesanstalt für Arbeit

Vor knapp zwei Jahren diskutierte die FDP Thüringen auf ihrem Landesparteitag in Saalfeld über die Ineffizienz und die Notwendigkeit des Arbeitsamtes und zwar durchaus kontrovers.

Was seinerzeit in den Medien und der politschen Konkurrenz zurückgewiesen und teilweise verlacht wurde bestätigt jetzt der Bundesrechnungshof.