Rainer Brüderle

Die FDP stärkt die Mitte - Das solide Steuerkonzept


Herzliche Einladung an alle Interessierte, Sympathisanten, Mitglieder, Verwandte und Bekannte:

27. Juni 2008, 17:00 Uhr
Business Vital Hotel am Rennsteig, Mittelbergstraße 1, 98527 Suhl (Gewerbegebiet Suhl-Friedberg, ehemals MAT)

Begrüßung: Michael Spörer ∙ amt. Vorsitzender der FDP Suhl, Thomas L. Kemmerich ∙ Landesvorsitzender Liberaler Mittelstand Thüringen

Grußwort: Uwe Barth, ∙ MdB, Landesvorsitzender der FDP Thüringen
Thema: Thüringen kann mehr

Gastredner: Rainer Brüderle, MdB, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender
Thema: Gerechtigkeit und soziale Marktwirtschaft - Die FDP stärkt die Mitte - Das solide Steuerkonzept

VLK in Thüringen

Die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker Thüringen (VLK) wählte auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag in Niederrossla turnusgemäß den Landesvorstand neu. Alter und neuer Vorsitzender der Interessenvertretung liberaler kommunaler Mandatsträger im Freistaat ist der Ostthüringer Kommunalpolitiker Dirk Bergner. Im weiteren Vorstand spiegelt sich die breite kommunalpolitische Basis der Liberalen im Freistaat wieder. Dem Vorstand gehören weiter an Norbert Ortloff (Bauamt der VG "Mittleres Saaletal") als stellvertretender, Hubert Lindner, (Beigeordneter im Weimarer Land) als Schatzmeister, und die Beisitzer Viola Schwedler, (Bauamt der VG Kölleda), Herbert Bernhard (Bürgermeister der Stadt Schkölen), Kurt Lachmund (Bürgermeister der Stadt Brotterode), Hans-Jürgen Lehmann (Bürgermeister der Gemeinde Mörsdorf), Horst Gärtner (Bürgermeister der Gemeinde Straufhain).

Landeschef Uwe Barth, MdB

Drastische Auswirkungen auf die Struktur von Berufsschulen in freier Trägerschaft befürchtet Landeschef Uwe Barth, MdB. Gerade in Thüringen, so Barth, sei das Schlimmste zu befürchten. Grund dafür: Der Bund will die Absetzbarkeit des Schulgeldes für Berufsschulen in freier Trägerschaft streichen. Dies hat das Bundeskabinett am Mittwoch dieser Woche für das Jahressteuergesetz 2009 vorgesehen. "Das ist ein Anschlag auf freie Berufsschulen", so Barth. Die FDP kritisiert dieses Vorhaben seit geraumer Zeit. Gerade in Thüringen ist der Anteil freier Berufschulen sehr hoch.

Der entsprechende Brief im Download

Freie Wahl beim Kneipenbesuch

Liberaler Mittelstand, FDP und DEHOGA Thüringen mit gemeinsamer Aktion gegen die Inkraftsetzung des Nichtraucherschutzgesetz

Kennzeichnungspflicht und Freiwilligkeit in der Praxis
Bierzelte mit Rauchverbot und Raucherlaubnis
21. Juni von 10 bis 15 Uhr
Auf dem Anger in Erfurt

Kommen Passanten am 21. Juni am Erfurter Anger vorbei, finden sie ein Raucher- und ein Nichtraucherlokal mitten auf dem Platz vor. Zumindest zwei Bierzelte werden entsprechend gekennzeichnet sein. In beiden Zelten werden Getränke ausgeschenkt. In beiden Zelten wird es Informationen und interessante Gespräche geben. Wir wollen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum Rauchverbot erfahren. Eventuell kann am Getränkeabsatz eine - natürlich nicht repräsentative - Tendenz festgestellt werden.

Generalsekretär Patrick Kurth

Begrüßt haben die Thüringer Liberalen die Forderung von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus, die Ökosteuer auszusetzen. Die CDU schließe sich damit den FDP-Forderungen an, erklärte Generalsekretär Patrick Kurth. Er forderte zugleich, auf Energie insgesamt nur ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. Althaus hat im Nachrichtenmagazin 'Focus', die "schrittweise Abschaffung" der Ökosteuer gefordert. Kurth sagte, dass dadurch gerade Pendler sowie kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden.

Die FDP bezweifelt allerdings die Ernsthaftigkeit des Vorschlages. "Allein der Glauben fehlt, dass diese Forderung mehr bewirken soll, als mediale Aufmerksamkeit auf einen in die Kritik geratenen Ministerpräsidenten zu lenken. Althaus lässt einen Luftballon steigen, mehr nicht. Seine Forderung wird verpuffen", bemängelte der FDP-Generalsekretär. Nach Ansicht der Liberalen ist die Glaubwürdigkeit der CDU in Sachen Steuerpolitik bei Null. Zu oft habe die Union solche oder ähnliche Wahlversprechen gebrochen. "Gerade in der Steuerpolitik hat die CDU ein massives Vertrauensproblem. Wer in Sachen Steuererhöhungen die Menschen belügt, belügt sie auch bei Steuererleichterungen", sagte Kurth.

Barth und Kolb präsentieren Konzept in Berlin

Barth präsentierte Konzept

Die Rentenberechnungen und Rentenzahlungen beinhalten in Deutschland Ungerechtigkeiten - und zwar in Ost und West. In den neuen Bundesländern liegt der Rentenwert, der wesentlich die Höhe der Renten bestimmt, 12,1 Prozent unter dem Rentenwert West. Dafür gibt es in den neuen Ländern die sogenannte Lohnhochwertung, die dazu führt, dass jeder hier bezahlte Euro Rentenbeitrag zu höheren Rentenansprüchen führt, als ein Beitragseuro im Westen. Ursache für beides ist die Übernahme des Rentensystems der ehemaligen DDR in das Rentensystem der Bundesrepublik. Eine Übernahme 1:1 hätte in den Jahren nach 1990 dazu geführt, dass die meisten Rentner im Osten Renten unterhalb des Existenzminimums erhalten hätten. Nur aufgrund der unterschiedlichen Behandlung von Ost und West waren die Steigerungen der Ostrenten - zwischen 1992 und 1998 eine Zunahme um 100 Prozent - möglich. Allerdings sollte die Umstellung eine Übergangslösung sein. Nach bald 20 Jahren ist diese unverständlich geworden und hat ihren Zweck erfüllt.

"Verwunderlich ist es also nicht, dass es starke Ungerechtigkeitsgefühle im Osten wie im Westen gibt", meint Uwe Barth, Bundestagsabgeordneter und Landeschef der FDP Thüringen. Er nahm sich des Problems mit weiteren Fraktionskollegen an. Hierzu hatte Barth im März eine Kleine Anfrage der Fraktion unterstützt, die die Bundesregierung nach dem Stand der Rentenüberleitung befragte. "Die Problematik wurde auch von der Bundesregierung grundsätzlich bestätigt", so Barth. Die FDP-Bundestagsfraktion erarbeitete ein Konzept für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Gemeinsam mit dem rentenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich Kolb, MdB, präsentierte Barth den entsprechenden Bundestagsantrag heute in Berlin.

Landeschef Uwe Barth, MdB

Nach Ansicht von FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, ist die SPD Thüringen kaum gestärkt aus ihrem Parteitag hervorgegangen. "Die Sozialdemokraten bleiben in einer schlechten Position und bieten damit nur eine schwache Alternative für Thüringen", sagte Barth. Ausschlaggebend dafür war nach Ansicht von Barth die einseitige taktische Ausrichtung und die fehlende programmatische Positionierung der SPD. "Beim Parteitag ging es ausschließlich darum, unter welchen Bedingungen die SPD mit der PDS koalieren will. Damit nimmt sich die SPD alle Handlungsoptionen für sich selbst und für ihre Wähler", so Barth.

Die SPD könne kaum für Vertrauen werben, wenn sich die fehlende programmatische Zielrichtung und die "Quasi-Festlegung" auf die PDS fortsetze. Es reiche nicht aus, Probleme anzusprechen und anschließend stets einen Aufruf zum Anpacken und Mitarbeiten nachzuschieben. "Die Menschen wollen wissen und die Regierenden sollten wissen, wie Probleme zu lösen sind. Bei den Sozialdemokraten gibt es darauf keine Antwort", erklärte Barth. Unter diesen Bedingungen steuert Thüringen auf sächsische Verhältnisse zu. Im Nachbarland erreichten die Sozialdemokraten mit 9,8 Prozent bei der letzten Landtagswahlkampf das gleiche Ergebnis, wie die FDP bei der Bundestagswahl insgesamt erreichte. "Kommt es in Thüringen soweit, nehmen wir Liberale den Kampf um Platz drei im Landtag gern an", sagte Barth abschließend.

Thüringer Liberale auf dem Bundesparteitag

Erfolg für die Thüringer Liberalen beim FDP-Bundesparteitag in München: "Unser Antrag, auf Energie und Kraftstoff den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben, wurde zunächst vom Bundesvorstand übernommen und anschließend vom Bundesparteitag beschlossen", freute sich Uwe Barth, Landeschef und Bundestagsabgeordneter der Thüringer FDP. Die Liberalen hatten gemeinsam mit den Nachbarn in Sachsen-Anhalt den Antrag unter dem Titel "Energie als Brotpreis des 21. Jahrhunderts" gestellt.

Zum Beschluss

Guido Westerwelle

Insbesondere um die Steuerpolitik ging es beim Bundesparteitag. Bei vielen Anträgen sahen sich die Thüringer Liberalen bestätigt. So sprachen sie sich für die weitere steuerliche Absetzbarkeit des Schulgeldes aus und unterstützten einen entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg. Auch dieser wurde vom Parteitag am Sonntag beschlossen. (Zum Schulgeldbeschluss)

In der Hauptsache aber, so Barth, seien vom Bundesparteitag die richtigen Signale ausgegangen. "Ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem muss durchgesetzt werden. Wir haben deutlich gemacht, dass besonders die Arbeitnehmer entlastet werden müssen. Unsere Steuerpolitik sehen wir dabei vor allem unter dem Gerechtigkeitsaspekt", sagte Barth. Die Gesellschaft müsse sich verstärkt wieder jenen zuwenden, die arbeiten gehen und vom Lohn ihrer Arbeit ihre Familie ernähren.

Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial. Das Nettokonzept der FDP

Thüringer Delegierte

Mit insgesamt 30 Mitgliedern waren die Thüringer Liberalen "außerordentlich stark vertreten", so Landeschef Uwe Barth. Der Zusammenhalt nicht nur auf dem Parteitag sondern auch bei den Abendveranstaltungen sei beeindruckend gewesen, resümierten zahlreiche Delegierte.

Insgesamt hatten die Thüringer Liberalen 14 Anträge gestellt, von denen die meisten in den Bundesvorstand oder den Bundesfachausschüssen verwiesen wurden.

Im Aktionsarchiv haben wir Ihnen Impressionen des Bundesparteitages aus Thüringer Sicht zusammengestellt.

Zum Bildarchiv

Landeschef Uwe Barth, MdB, in München

Als "sehr erfolgreich" bewertete der Landesvorsitzende den Bundesparteitag. In München seien Inhalte wie Personen dargestellt worden, die im nächsten Jahr im Wahlkampf eine ausschlaggebende Rolle spielten. "Bemerkenswert war die aufrüttelnde Grundsatzrede des Bundesvorsitzenden. Guido Westerwelle hat vielen Delegierten und sicher auch zahlreichen Menschen im Land aus dem Herzen gesprochen, wenn er die erdrückenden Steuern aber auch die immensen Ausgaben des Staates aufs Korn nahm. Wir werden in diesen Punkten auch in Thüringen verstärkt angreifen", so Barth. Auf dem Parteitag ergriffen mehrere Thüringer Delegierte das Wort. So forderte Landeschef Barth, die Bürgergesellschaft und die Bürgerfreiheiten zu stärken. Generalsekretär Patrick Kurth verwies darauf, dass die FDP ihren klaren Abgrenzungskurs zur Linkspartei weiterführen müsse. Thomas Kemmerich, Chef des Liberalen Mittelstandes, mahnte überfällige Schritte zum Bürokratieabbau an.

Generalsekretär Patrick Kurth

Beim Bundesparteitag 2007 nahm Bundeschef Guido Westerwelle v.a. die Linkspartei aufs Korn und grenzte die FDP scharf ab. In Medien aber auch der Partei wurde der Abgrenzungskurs z.T. kritisch gewürdigt. Ein Jahr später zog am vergangenen Wochenende der Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, Resümee. Kurz nach Westerwelles Grundsatzrede meldete sich Kurth zu Wort. Es sei richtig gewesen, eine scharfe Abgrenzung zwischen der PDS und der FDP zu ziehen. "In den Aussagen der sog. Linken wird ein gewaltiger Klassenkampfton angeschlagen. Der Ruf nach "Bekämpfung des Systems" ist derart laut, eine Überwachung durch den Verfassungsschutz notwendig." Die Inhalte in den Programmen der Linken könnten seiner Ansicht nach bei einer rechtsextremen Partei für ein Verbotsverfahren reichen. "Die PDS ist kein taktischer Gegner der FDP. Wir sind nicht rechts oder links, sondern wir treten für die freiheitliche Gesellschaft auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft an. Damit sind wir ein zutiefst inhaltlicher Gegner", so Kurth. Eine scharfe Auseinandersetzung sei seiner Ansicht weiterhin notwendig.

Thomas Kemmerich in München

Der Antrag des FDP-Kreisverbandes Erfurt nach einer Umkehr in der Gesundheitspolitik war in München erfolgreich. Gemeinsam mit einem Antrag des entsprechenden Bundesfachausschusses, beschloss der Bundesparteitag, den Gesundheitsfonds und die staatliche Festsetzung eines bundeseinheitlichen, für alle gesetzlichen Krankenkassen identischen Beitragssatzes abzuschaffen.

Der Erfurter Kreisvorsitzende Thomas Kemmerich zeigte sich erfreut, dass die Delegierten aus der Landeshauptstadt den Bundesparteitag auch inhaltlich mitgestalten konnten. "Der Gesundheitsfonds vereint lediglich die Nachteile der gesundheitspolitischen Positionen von Union und SPD. Selbst Experten raten von der Einführung dieser Reform ab und warnen vor immens steigenden Kosten. Dies könne die Bundesregierung nicht ignorieren", sagte Kemmerich. Der Antrag wurde bereits am Samstag beschlossen.

Zum Beschluss: