FDP Landesfraktion

Am Montag (2. Mai 2011) wird der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion in Erfurt zum Thema "Entwicklungspotenzial des Luftverkehrs in Mitteldeutschland" sprechen. Die FDP-Fraktion will den Expertenbesuch nutzen, um gemeinsam mit dem ADV über den nationalen und regionalen Luftverkehr zu informieren und zu diskutieren. Die öffentliche Veranstaltung findet um 18 Uhr im Radisson Blu Hotel (17. Etage, Juri-Gagarin-Ring 127, 99084 Erfurt) statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

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Heinz Untermann, MdL

"Der Flächenverbrauch in Thüringen soll mit Weitsicht und Augenmaß reduziert werden", so der stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Heinz Untermann. Die Erstellung eines Aktionsplanes für einen nachhaltigen Flächenverbrauch hat der Thüringer Landtag in seiner letzten Sitzung beschlossen. Bereits im Januar dieses Jahres standen zwei Anträge von der FDP und den Grünen auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Sie wurden zur Beratung in die Ausschüsse für Landwirtschaft und Bau verwiesen. Beide Oppositionsfraktionen forderten einen Bericht des Nachhaltigkeitsbeirates und eine Strategie zur Verringerung des Flächenverbrauches ein. Unterschiedliche Meinungen bestanden hinsichtlich der Umsetzung. "Die Grünen strebten dabei eine schnellstmögliche Reduzierung des Flächenverbrauchs auf "Null‘ an, ohne die Folgen zu bedenken", so Untermann. "Wir dürfen uns aber Umgehungsstraßen und Industrieansiedlungen mit einem vernünftigen Flächenausgleich nicht verschließen." Der liberale Abgeordnete freut sich, dass sich die FDP-Fraktion mit dieser Position und ihrem Alternativantrag in den Ausschüssen durchsetzen konnte. "Mit einem Aktionsplan, der bis zum Jahresende zu erstellen ist, sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden", so Untermann weiter. Klare Aussagen zur Revitalisierung, zu Innenstadtentwicklung und Baulückenschließung sowie zu den Ausgleichsflächen müssten darin enthalten sein. Außerdem soll die Landesregierung darin die verschiedenen Fördermöglichkeiten erläutern.

Den FDP-Antrag Drucksache 5/2158 finden Sie in der Parlamentsdatenbank

FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth geht davon aus, dass bei der Neuwahl des FDP-Bundesvorstandes im Mai einer der drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden durch die ostdeutsche FDP besetzt wird. Dies sei auch deshalb sinnvoll, weil nicht ausschließlich Regierungsmitglieder die Spitze des Präsidiums bilden sollten, so Kurth. Eine personell veränderte FDP-Spitze dürfe die schweren Fehler Westerwelles nicht wiederholen. Dazu zählt Kurth vor allem die fehlende Umsetzung der Kernziele des Wahlprogramms. Angesichts der außerordentlich günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen müsse es zu Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen kommen. Neben dem Bundespräsidium trage vor allem die FDP-Bundestagsfraktion eine große Verantwortung für die Verbesserung der Lage. Diese sei nach Kurths Auffassung in ihrer Außenwirkung deutlich unter ihren Möglichkeiten geblieben.

Kurth sagte, dass die Ansprüche der ostdeutschen Landesverbände auf ein Präsidiumsposten breite Unterstützung finden werde. "Wenn sich sechs Bundesländer auf einen Kandidaten verständigen, wird man kaum an diesen vorbei kommen. Kein anderer Kandidat kann im Präsidium ein derart großes Gebiet vertreten, wie ein ostdeutscher." Zudem werde man den Delegierten empfehlen, die obersten Parteiämter nicht ausschließlich an Mitglieder des Merkel-Kabinetts zu vergeben. Kurth sagte, dass sich die Landesverbände im Osten Ende April auf einen Personalvorschlag verständigen.

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Herrn Kurth & Leise mit Bürgern an der Raststelle

Auf eines der nach wie vor größten Probleme der neuen Länder machte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der auch Fraktionssprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Aufbau Ost ist, am heutigen Mittwoch mit einer plakativen Aktion erneut aufmerksam. Kurth stellte auch dieses Jahr das Thema "Abwanderung" in den Mittelpunkt der jährlichen Ostereiaktion der Thüringer Liberalen. Dazu verteilte der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der FDP Thüringen Ostereier an der Autobahnraststätte Krauthausen an der A4 Richtung Westen. Unter dem Motto "OSTE(r)N - Einzigartig! Leben in Thüringen" nannte der Liberale Reisenden von Ost nach West zehn Gründe, warum man in Thüringen bleiben sollte. Mit dabei war auch der Kreisvorsitzende der FDP Wartburgkreis, Fred Leise.

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FDP-Innenexperte Dirk Bergner

Erleichtert aufgenommen hat der Thüringer FDP-Innenexperte Dirk Bergner den Bundesratsbeschluss zur Lockerung der Residenzpflicht. "Das zeigt, dass wir mit unseren Initiativen richtig gelegen haben", verweist der liberale Landtagsabgeordnete darauf, dass sich seine Fraktion bereits vor einem Jahr für die Lockerung oder Aufhebung der Residenzpflicht in Thüringen eingesetzt habe. Der damalige Innenminister Peter Huber (CDU) hatte eine entsprechende Verordnung bis zum Oktober 2010 zugesagt. Einen neuerlichen FDP-Antrag, eine entsprechende Rechtsverordnung bis zum 30. April 2011 zu erlassen, hatten die Regierungsfraktionen im Februar abgelehnt. Die Situation in Thüringen sei noch immer "beschämend für einen freiheitlich demokratischen Staat", kritisiert Bergner. In Sachsen dürften sich geduldete Ausländer seit 17. Januar 2011 im gesamten Freistaat bewegen. "Was in anderen Ländern geht, muss auch in Thüringen möglich sein", so der FDP-Innenpolitiker. Er forderte die Einlösung des Versprechens der Landesregierung. "Wir müssen gemeinsam eine menschliche Lösung für die Betroffenen erreichen." Die FDP werde dazu auch weiter am Ball bleiben, so Bergner.

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Thomas Kemmerich, MdL

"Was lange währt, wird nicht besser", kritisierte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich das mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossene Vergabegesetz. Thüringen verkomme damit wirtschaftspolitisch weiter zum "Testfeld für die verschiedensten sozialdemokratischen Kampfprojekte". Sozio-ökologische Kriterien, Geschlechterquote, Ausbildungsquote und Tariftreue - mit solchen vergabefremden Kriterien werde künftig die Vergabe öffentlicher Aufträge in Thüringen "ideologisch gesteuert", so der liberale Wirtschaftsexperte. Das sei keine Mittelstandsförderung sondern sende "schlechte Signale aus Thüringen für die Wirtschaft".

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Patrick Kurth, MdB vor dem Modell des Denkmals

In Berlin wurde heute im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages erstmals das Freiheits- und Einheitsdenkmal öffentlich vorgestellt. Mit entschieden über das Projekt hat auch der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP), der einer von drei Abgeordneten in der Jury ist. Kurth sagte, dass damit "eines der ganz wenigen positiv besetzten Denkmale zu einem positiven Ereignis" entstehen werde. Der Siegerentwurf sei ein "hervorragendes Symbol für die Bürgerbewegung, die zum Ende der SED-Diktatur und schließlich zur staatlichen Einheit Deutschlands führte", so Kurth, der der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion ist.

"Der jetzt vorgestellte Entwurf verbindet Vergangenheit und Gegenwart. Das Denkmal soll daran erinnern, dass Freiheit und Einheit keine dauerhafter Zustände sind, sondern immer neu erarbeitet werden müssen", so Kurth. "Unverschämt" nannte er die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik von Linken und Grünen. "Bei den Linken wundert es mich nicht, dass sie noch immer gegen ein Erinnerungsort für friedliche Revolution, Freiheit und Einheit Deutschlands sind. Bei den Grünen hingegen frage ich mich zunehmend, warum sie noch 'Bündnis 90' im Namen tragen", so Kurth. Er bezeichnete das Verhalten der Grünen und ihrer Vorsitzende Claudia Roth als "geschmacklos, zumal ein zunehmend schnodderiges Verhältnis zu kommunistischen Diktaturen zu beobachten ist."

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Man muss den Aufbruch immer wieder neu wagen", betont der Landes- und Fraktionsvorsitzender der Thüringer Liberalen, Uwe Barth, anlässlich des 50. Jahrestages des ersten Weltraumfluges von Juri Gagarin. "All jenen Akteuren, die mit ihrer Risikobereitschaft zum Erfolg der bemannten Raumfahrt beigetragen haben, gilt es ein respektvolles Andenken zu bewahren."Die Geschichte der Raumfahrt zeige, dass jede neue Technologie auch mit schmerzlichen Rückschlägen verbunden sei. Der enorme Nutzen der bemannten Raumfahrt rechtfertige aber den Einsatz zum Wohl der Gesellschaft. "Ergebnisse finden sich heutzutage in vielen Bereichen des Alltags und haben das Leben der Menschen positiv beeinflusst", so Barth. Die Liste der alltagstauglichen Raumfahrt-Erfindungen ist lang. "Nicht nur durch Satelliten für Wettervorhersage, weltweites Fernsehen und Telefonieren. Auch beim Sport, im Haushalt und in der Landwirtschaft profitieren wir von der Weltall-Technologie." "Auch wenn jährlich etliche Millionen in die die Raumfahrtforschung fließen, in der Summe ist der Nutzen größer als der Aufwand", ist der studierte Physiker Barth überzeugt. Der Liberale plädiert dafür, auch in anderen Forschungsbereichen die Chancen zu sehen und die Potenziale zu nutzen.

Sozialpolitische Sprecher Marian Koppe, MdL

"Bereits seit zwei Haushaltsjahren fordern wir die Auflösung der Stiftung 'Familiensinn'. Aber jedes Mal wurde das im Plenum mehrheitlich abgelehnt. Nun erhalten wir bei dieser Forderung weitere Unterstützung", kommentierte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe Medienberichte zur möglichen Rechtswidrigkeit der Stiftung Familiensinn. Einem Medienbericht zufolge hat ein Zwischenbericht des Landesrechnungshofes ergeben, dass das Land die Stiftung so gar nicht hätte errichten dürfen, weil dies in die Kompetenzen des Bundes eingreife. "Was im Sozialgesetzbuch des Bundes geregelt ist, kann nicht in Thüringen nach Lust und Laune anders gehandhabt werden", kritisiert Koppe. Der eigentliche Skandal aber sei, dass man allem Anschein nach von den rechtlichen Problemen bereits bei Errichtung der Stiftung gewusst habe. Nun sei die Forderung des Landesrechnungshofes zu prüfen und gegebenenfalls zügig zu erfüllen. Es könne nicht angehen, dass man trotz des Wissens um die rechtlichen Probleme eine Stiftung ins Leben rufe und dann einfach weitermache wie bisher. Zwar freue er sich, dass die anderen Oppositionsparteien sich nun der Position der FDP anschlössen. Eine Sondersitzung des Sozialausschusses sei nicht zielführend, weil bereits jetzt klar sei, dass die Stiftung ordnungspolitisch nicht haltbar sei: "Für die Aufgaben der Stiftung halten wir mehrere Referate im Sozialministerium vor. Deswegen ist hier auch Ministerin Taubert in der Pflicht". Die FDP-Fraktion werde das Problem erneut im Landtag thematisieren, verspricht Koppe abschließend.

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Landesparteitag in Ilmenau

Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth hat sich auf dem Landesparteitag der FDP Thüringen für eine Besinnung auf liberale Kernthemen, wie Wirtschaftspolitik, Bürgerrechte und Bildungspolitik ausgesprochen. Zur Lage der Liberalen sagte Barth, über Erfolg in der Politik entscheide wie beim Sport Grundfitness und Tagesform. Der FDP fehle derzeit beides. "Jetzt müssen wir uns Glaubwürdigkeit neu erarbeiten, weil wir Erwartungen nicht erfüllt und Hoffnungen enttäuscht haben", sagte Barth. Die FDP dürfe ihre "Brot-und-Butter-Themen" nicht aus den Augen verlieren, mahnte Barth. "Vertrauen in die Bürger, Vertrauen in die Unternehmen, Eigenverantwortung und Offenheit für ein selbstbestimmtes Leben. Soviel Staat wie nötig und soviel Freiheit wie möglich", seien die Kernanliegen der FDP. Diese seien jedoch keinesfalls neu und Liberalität ändere nicht nach jeder Umfrage oder nach jeder Wahl ihre Grundsätze, so Barth weiter. Er warb für eine "Kurskorrektur ohne Richtungswechsel" bei der Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der FDP. Generalsekretär Patrick Kurth sagte am Rande des Parteitages, dass die Ost-Landesverbände wieder einen Vizeposten in der neuen Parteiführung beanspruchen sollten. "Das hat sich bewährt und daran sollten wir festhalten", so Kurth.

Weiterer Schwerpunkt war die Debatte um ein Grundsatzprogramm der Thüringer Liberalen. Der Parteitag gab den Startschuss für die Diskussion für dieses. Unter der organisatorischen Leitung des Generalsekretärs Patrick Kurth wollen die Liberalen bis zur Debatte zum nächsten Landtagswahlprogramm über liberale Grundsätze in Thüringen diskutieren. Außerdem verabschiedeten die Liberalen Anträge zum Verzicht auf eine gesetzliche Mindestquote von Biokraftstoffen und zur Ablehnung der Schulpolitik von Bildungsminister Christoph Matschie (SPD).

Gewählt wurden auch die Vertreter der Thüringer FDP für den Bundespareitag der Liberalen Mitte Mai in Rostock. Die Liste wird angeführt von dem Landesvorsitzenden Uwe Barth, dem Generalsekretär Patrick Kurth und der stellvertretenden Landesvorsitzenden Franka Hitzing.
Bilder vom 24. Ordentlichen Landesparteitag

Beschlüsse und weitere Hintergrundberichte

Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Der Thüringer Wirtschaftsminister versucht sich in Schadensbegrenzung und erzeugt dabei doch nur weitere Verwirrung", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die überarbeitete Version der Richtlinie zur GRW-Förderrichtlinie. Diese sei auf der Homepage des Thüringer Wirtschaftsministeriums einzusehen, ist aber lediglich ein Entwurf für den nächsten Staatsanzeiger. Es sei kurios, dass der Pfadname der Datei auf der letzten Seite des Dokuments noch immer einsehbar und dort die Überarbeitung zum 5. April ersichtlich sei. "Das steht im direkten Widerspruch zur Aussage des Wirtschaftsministers, es sei bei der Vermittlung zum Staatsanzeiger ein Problem aufgetreten. Da wird dreist die Verantwortung für gutsherrliches Verhalten an eine nachgeordnete Landesbehörde abgetreten. Das ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Mitarbeiters dort", so Kemmerich weiter. Notwendig seien eine Entschuldigung des Ministers bei den Mitarbeitern des Staatsanzeigers und eine Rücknahme der Richtlinie. "Das Diskreditieren einer gesamten Branche, der Wirtschaftsverbände und aller Unternehmer, die zum wirtschaftlichen Aufschwung des Landes beitragen, ist nicht mehr hinnehmbar. Mit einer gewerkschaftlichen Industriepolitik aus der 1970er Jahren kann man Thüringen nicht für die Zukunft fit machen", so Kemmerich abschließend.

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Da sind einige Merkwürdigkeiten im Gange, die restlos aufgeklärt werden müssen", fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner. Wie in einem Bericht des mdr heute bekannt wurde, sind die Kosten bei der Beschaffung eines Polizeihubschraubers enorm gestiegen. "Nachdem ursprünglich für fast 9,8 Millionen Euro zwei Hubschrauber gekauft werden sollten, wurde nach einer erneuten Ausschreibung nur einer für 9,6 Millionen angeschafft", so Bergner. Es sei ihm nicht erklärlich, wie diese Steigerung zustande gekommen sein soll. Das die ursprünglich angebotene Ausstattung nicht ausreichend gewesen sein solle, könne er noch nachvollziehen. "Aber dass die zusätzlichen Anschaffungskosten eine Höhe erreichen, die vorher für einen zweiten Hubschrauber veranschlagt wurden, ist schon verwunderlich. Richtig skeptisch werde ich aber, wenn die dazugehörigen Unterlagen für die Beschaffung nicht nachvollziehbar sind ", so der FDP-Innenexperte.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Ein Aufbruch-Signal sieht der Thüringer FDP-Chef Uwe Barth in der gestern von den Parteigremien einmütig unterstützen Kandidatur von Gesundheitsminister Philipp Rösler für den Bundesvorsitz der FDP auf dem Bundesparteitag im Mai. Der Aufbruch selbst müsse jedoch von den neuen Führungskräften gestaltet werden. Noch stehe die FDP trotz der schnellen Lösung in der Führungsfrage vor einem schwierigen Weg, mahnt Barth, der auch Mitglied im Bundesvorstand der FDP ist. Zufrieden zeigte er sich hingegen mit dem Bekenntnis der Parteigremien, dass auch weiterhin die Erfahrungen etwa von Wirtschaftsminister Brüderle genutzt werden sollen. "Vom Mister-Mittelstand zur unerwünschten Person in wenigen Tagen - das geht nicht", warnte Barth vor einer 180-Grad-Drehung, die von den Wählern als nicht glaubwürdig eingestuft würde. Für die Thüringer Liberalen sei deshalb eine Mischung aus Kontinuität und Neuanfang wichtig, um verlorene Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Dazu gehöre laut Barth auch, dass Gesundheitsminister Rösler sein Resort behalte um die dort begonnene Arbeit fortzusetzen.

Die FDP habe zu wenig von den Wahlversprechen umgesetzt und so viele Erwartungen enttäuscht, analysiert Thüringens Landeschef. Die FDP-Minister sollen deshalb in Zukunft verstärkt liberale Positionen durchsetzen, verlangt er. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Ilmenau will Barth über das Krisenmanagement der Liberalen in den vergangenen Tagen Bericht erstatten. Er will den Delegierten genug Zeit zur Diskussion über den Zukunft der FDP einräumen. "Die Fehler wurden erkannt, jetzt müssen die Konsequenzen gezogen werden", zeigt sich Barth überzeugt, dass die Thüringer FDP in Ilmenau eher den Blick nach vorne richten werde.

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Die Landtagsfraktion der FDP protestiert gegen die morgen (6. April 2011) mit der Verkündigung im Gesetzblatt in Kraft tretende Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent. "Leitragende sind die Häuslebauer und Wohnungskäufer, die künftig die erhöhten Steuern zahlen müssen", kritisiert der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Für Eigenheimbesitzer bedeute die Steuererhöhung eine "unmittelbare Wertminderung ihres privaten Besitzes". Über die Medien wolle man die Bürger über die Urheber der Steuererhöhung aufklären, so Barth. "Die Wahlkreisabgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linke müssen sich gegenüber dem heimischen Wähler verantworten, warum sie den erneuten Griff in die Tasche der Bürger zugestimmt haben."

Nach dem inzwischen vorliegenden Ergebnis der namentlichen Abstimmung haben sich von den 80 anwesenden Abgeordneten im Plenum am 24. März nur 63 Abgeordnete an der Abstimmung beteiligt, das heißt 17 Abgeordnete haben sich der Abstimmung entzogen. "Weil sich 8 Abgeordnete der CDU enthielten, haben von den vier Fraktionen, die ihre Zustimmung zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer signalisiert hatten, insgesamt 25 Abgeordnete nicht mit Ja gestimmt", so Barth. "Die CDU hat mit ihrer Stimmverweigerung dem ersten rot-roten Gesetz dieser Legislaturperiode zum Erfolg verholfen", stellt der FDP-Fraktionschef noch einmal fest.

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Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

Thüringens FDP-Chef Uwe Barth hat den Verzicht des Parteivorsitzenden Guido Westerwelles auf eine erneut Kandidatur als Bundesvorsitzender als respektable Entscheidung bezeichnet. Bei der Erklärung von Westerwelle sei einmal mehr deutlich geworden, dass Deutschland einen Profipolitiker und Staatsmann als Außenminister habe, sagte Barth. "Für die FDP geht nun auch eine Ära zu Ende."

Allerdings sei in den vergangenen Monaten das liberale Profil nicht mehr erkennbar gewesen, kritisierte Barth. Der Koalition habe eine liberale Handschrift gefehlt. Es komme nun darauf an, dass die Positionen der Partei wieder sichtbarer würden.

Auch der Generalsekretär der FDP-Thüringen, Patrick Kurth, forderte ein klareres Profil der Partei. Wer erfolgreich sein wolle, müsse FDP-Politik - insbesondere Wirtschafts-, Finanz-, und Steuerpolitik - umsetzen, sagte Kurth. Zugleich würdigte er Westerwelles bisherige Arbeit als Außenminister, bei der er mehr bewirkt habe als seine Vorgänger. Vor allem der Truppenabzug aus dem Ausland "ist von ihm maßgeblich umgesetzt worden". Arbeite er daran weiter und konzentriere sich die neue Parteiführung auf die Kernthemen der FDP, werde die Partei zu ihrer alten Stärke zurückfinden, so Kurth.

Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Wenn die Bahn Gewinne macht, sollte man diese auch in die Bahn investieren", fordert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion heute in Erfurt. Medienberichten zufolge hat die Bahn das Geschäftsjahr 2010 mit guten Gewinnen abschließen können. "Diese Gewinne sollte man beispielsweise in Klima- und Enteisungsanlagen investieren", wünscht er sich mit Blick auf das Bahnchaos in 2010. "Jedes Unternehmen muss zuerst seine Geräte in Schuss halten". Dies gelte ganz besonders für die Bahn, die tagtäglich die Verantwortung für Tausende von Reisenden habe. "Sicherheit muss an erster Stelle stehen. Aber auch in ausreichend Züge und Pünktlichkeit muss investiert werden", fordert Untermann abschließend.

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