Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Der Rücktritt von Matthias Machnig war nach der Rückforderung der doppelt gezahlten und nicht angezeigten Bezüge überfällig", kommentierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, die angekündigte Amtsaufgabe des Thüringer Wirtschaftsministers. Damit komme er seiner Entlassung zuvor. Da er nicht gegen den Rückforderungsbescheid der Landesfinanzdirektion Widerspruch eingelegt habe, sei dieser rechtskräftig. Machnig habe damit eingeräumt, 150.572,39 Euro zu Unrecht vom Steuerzahler kassiert zu haben, sagte Barth, der Matthias Machnig wegen Verdachts auf Betrug angezeigt hatte.

Zur Seite der FDP-Landtagsfraktion

FDP-Kandidaten zur Landtagswahl 2014

Die Thüringer FDP zieht mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth an der Spitze in die Landtagswahl 2014. Die Vertreterversammlung wählte den 49-Jährigen am Samstag in Erfurt mit großer Mehrheit. Für den 49-Jährigen stimmten 80 Prozent der Delegierten. Der Jenaer führt den Landesverband seit 2003. Seit 2009 ist er Fraktionsvorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. Auf die Plätze zwei bis sechs der Liste wählten die rund 150 Delegierten die bisherigen Landtagsabgeordneten Franka Hitzing, Dirk Bergner, Thomas Kemmerich, Marian Koppe und Heinz Untermann. Auf Platz sieben folgt die stellvertretende Landesvorsitzende Sandra Scherf-Michel.
Bilder von der Landesvertreterversammlung

Landesliste der FDP Thüringen zur Landtagswahl 2014

FDP stellt personelle Weichen

Die Thüringer Liberalen stellen die personellen Weichen für das kommende Wahl-Jahr. Auf der Landesvertreterversammlung am kommenden Wochenende wird die Landesliste zur Landtagswahl 2014 aufgestellt. Weiterhin werden die Thüringer Vertreter für den Europaparteitag der FDP gewählt. Bereits im April war der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Uwe Barth, auf einer Klausurtagung des Landesvorstandes als Spitzenkandidat zur Landtagswahl nominiert worden. Als Gastredner konnte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki, gewonnen werden. Kubicki kandidiert auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der FDP im Dezember als stellvertretender Bundesvorsitzender.

Einladung
Landesvertreterversammlung 2013 zur Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2014
Landesvertreterversammlung 2013 zur Aufstellung der Vertreter zum Europaparteitag

23. November 2013
Messe Erfurt
Congress Center
Carl Zeiss-Saal
Gothaer Straße 34
99094 Erfurt

Einlass: ab 9.00 Uhr
Beginn: 9.30 Uhr

Sollten Sie als Delegierter Ihr Stimmrecht nicht selbst wahnehmen können, nutzen Sie bitte die Möglichkeit das Stimmrecht zu übertragen .

Koppe: 'Tauberts Placebo-Politik geht weiter'

"Tatenlosigkeit bei der Ärzteförderung" wirft die FDP-Landtagsfraktion Gesundheitsministerin Heike Taubert (SPD) vor. "Obwohl die Frage der Bekämpfung des Ärztemangels eines der zentralen Probleme ist, die gerade Flächenländer wie Thüringen in Angriff nehmen müssen, tut sich im Freistaat dazu nichts. Seit einem Jahr warten wir auf die Ausgestaltung des Förderprogrammes, um junge Ärzte in die Niederlassung im Freistaat zu holen", so Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag.
Während andere Bundesländer millionenschwere Programme auflegten, bekäme die Landesregierung trotz Rekordsteuereinnahmen nicht mal 300.000 Euro für das gesamte Jahr 2013 zusammen.

Zur Seite der FDP-Landtagsfraktion

elde 5| 2013 ist online

Manch einer der FDP-Mitglieder wird sich schon gewundert haben, wo sie denn bleibt: Die erste elde-Ausgabe nach der Bundestagswahl am 22. September 2013. Nun ist sie da, aber nicht wie gewohnt in Ihrem Briefkasten, sondern ausnahmsweise nur online. Das ist auch der Grund, warum es bislang noch keine "Thüringen Liberal" gab.

Die Bundestagswahl am 22. September ist natürlich auch nicht an der Redaktion der elde spurlos vorbeigegangen. Steht doch nach wie vor die finanzielle und organisatorische Zukunft der FDP zur Debatte. Die Herausgeber und Redakteure mussten umdenken und haben so kurzerhand das Heft Nr. 5| 2013 komplett umgestrickt.

Zur Online-Ausgabe der elde 5| 2013

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland hilft auch dem Haushalt in Thüringen", sagte der FDP-Fraktionschef Uwe Barth zur heute vorgestellten November-Steuerschätzung. "Die Einnahmen der öffentlichen Hand steigen auch in den kommenden Jahren weiter an. Dies unterstreicht, dass Thüringen, wie auch Deutschland, keine neuen Belastungen der Bürger durch Steuererhöhungen braucht, vielmehr müssen wir die Einnahmen sinnvoll verwenden und die Ausgaben auf ihre Notwendigkeit überprüfen", so Barth weiter.

Barth betonte, dass er den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung für richtig erachtet. "Thüringen muss diesen Weg auch in den kommenden Jahren weitergehen", so der Liberale. Für die FDP-Fraktion haben CDU und SPD im Doppelhaushalt 2013/2014 jedoch an einigen Stellen falsche Prioritäten gesetzt und den Ehrgeiz, durch weiteren Schuldenabbau Gestaltungsspielraum für die Zukunft zu erarbeiten, vermissen lassen.

Zur Seite der FDP-Landtagsfraktion

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Nach erster Sichtung des Konzeptes könne man endlich erste, zaghafte Vorstöße der Landesregierung zur Straffung der Verwaltungsstrukturen und zu strukturellen Einsparungen feststellen. So sollen 60 eigenständige Verwaltungseinheiten auf 24 zusammengefasst werden. Besonders beim TMBLV und beim TMLFUN werden starke Konzentrationen vorgenommen, kommentierte der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner das von der Landesregierung vorgelegte Konzept zur Reform der Thüringer Landesverwaltung. Dies sei eine grundsätzliche Forderung auch der FDP gewesen, wie sie sie auch in ihrem Papier zu zukunftsfähigen Verwaltungsstrukturen in Thüringen gefordert habe. "Freilich muss man beim Vorgehen der Landesregierung aufpassen, dass es am Ende nicht nur Häuptlinge, sondern vor allem auch Indianer gibt.", warnt Bergner. "Offensichtlich ist aber noch lange nicht alles in dem Topf, wo"s kocht.", formuliert der Liberale. Jede Menge offene Fragen sieht er beim Stellenabbau, der durch das Konzept längst noch nicht schlüssig untersetzt ist. Dramatisch gestaltet sich aus Bergners Sicht das Vorgehen bei der Polizei: Bis 2020 sollen 915 Stellen gestrichen werden, was fast die Hälfte der so genannten KW-Stellen im Thüringer Innenministerium sind. "Das heißt, dass die Ministerialbürokratie vergleichsweise ungeschoren bleibt und das Ganze zu Lasten der Sicherheit auf dem Rücken der einfachen Polizisten ausgetragen wird..", so Bergner. Er wisse nicht, ob das Ergebnis besser geworden wäre, hätte der Innenministerium ein Stühlchen in der Regierungskommission bekommen. "Fakt ist aber, dass hier Leute am Werk waren, denen die Polizei nicht wichtig ist." Auffällig sei, dass die Anstrengungen in den SPD-geführten Ressorts noch überschaubarer wirkten, so der FDP-Innenpolitiker. Vor allem die lächerliche Einsparung im Wirtschaftsministerium stelle in Verbindung mit "all den Agenturen und Schatteneinrichtungen Machnigs" noch nicht einmal ein dürftiges Feigenblatt dar.

Zur Seite der FDP-Landtagsfraktion

Heinz Untermann, MdL

"Nicht abgerufene Mittel bei Förderprogrammen sind verlorenes Geld für den ländlichen Raum in Thüringen", kritisiert der Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann. Aus der Antwort auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten ging hervor, dass für die Breitbandförderung im ländlichen Raum für das Jahr 2013 keine Anträge eingegangen sind. Der Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz informierte gleichzeitig darüber, dass die Mittel des Bundes nicht abgerufen werden. "Können wir uns das leisten?", fragt Untermann, "schließlich gibt es doch noch viele Orte ohne schnelles Internet mit mind. 16 Mbit/s".

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag