Als "Stochern im Nebel des Unbestimmten" bezeichnet Franka Hitzing die Endfassung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages. Aus Sicht der FDP Thüringen werden viele Punkte, die für die Menschen in Thüringen wichtig sind, ungenügend und widersprüchlich behandelt. Besonders deutlich zeigt sich dies am Beispiel der Wirtschaft. "Einerseits spricht man von der großen Bedeutung der KMU für Thüringen, andererseits wird die Privatwirtschaft als Partner der Kommunen schlichtweg abgelehnt. ÖPP - Projekte soll es nicht mehr geben. Privatisierungen, auch wenn sie für die Kommunen vorteilhaft waren, werden pauschal abgelehnt" sagt die Liberale Franka Hitzing.
Auch im Bereich Bildung wird den Thüringer Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut: "Im Bildungsbereich wird lediglich die Gemeinschaftsschule benannt und deren Entwicklung. Was ist jedoch mit den Regelschulen und den Gymnasien? Diese werden bewusst nicht aufgeführt, was nur darauf hindeuten kann, dass diese zentralen Schulformen für die neue Regierung keine Rolle mehr spielen werden." mahnt die Bildungsexpertin Franka Hitzing. Daneben nimmt das Thema der Energieversorgung des Freistaates einen unübersehbar großen Teil des rot-rot-grünen Machwerkes ein. "Wichtig, ohne Frage, aber wer will eigentlich, dass die Fläche für Windräder verdreifacht wird, wer will Windräder im Wald und vor allem: Wie groß ist das Mitbestimmungsrecht der Thüringer bei diesen Fragen?" gibt Franka Hitzing zu bedenken.
Aktuelle Meldungen der FDP Thüringen
News - Archiv: November 2014
Auf ihrem 28. Ordentlichen Landesparteitag in Gotha hat die FDP Thüringen am Samstag einen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze der Liberalen steht nun die langjährige stellvertretende Vorsitzende Franka Hitzing. Für die 48-Jährige stimmten 52,6 Prozent der Delegierten. Damit setzte sie sich knapp gegen den zweiten Kandidaten, den Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Erfurt, Thomas L. Kemmerich (45,9 Prozent) durch. Franka Hitzing tritt damit die Nachfolge von Uwe Barth an, der nach fast 12 Jahren an der Spitze der FDP Thüringen nicht wieder für den Vorsitz kandidierte. Im Anschluss an seine Rede bedankte sich Uwe Barth u.a. beim dienstältesten Generalsekretär Deutschlands, Patrick Kurth, der ebenfalls aus dem Landesvorstand ausschied. Als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt wurde Dirk Bergner mit 87,5 Prozent der Stimmen. Als zweiten stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Delegierten Steffen Dreiling (Unstrut-Hainich-Kreis, 45) mit 64,6 Prozent. Der Kreisvorsitzende der FDP in Jena, Dr. Thomas Nitzsche, wurde mit 89,6 Prozent als dritter Stellvertreter gewählt. Der 45-jährige Frank-Andre Thies aus dem Ilm-Kreis wurde mit 96,8 Prozent als Landesschatzmeister bestätigt.
Die Thüringer Liberalen treffen sich am 22.11.2014 zu ihrem 28. Ordentlichen Landesparteitag in Gotha. Auf dem Programm bei dem eintägigen Treffen stehen die Wahl des Landesvorstandes sowie aktuelle Anträge. Zu diesem Parteitag laden wir recht herzlich alle Delegierte, Mitglieder, Gäste, Pressevertreter und Interessierte ein.
Tagesordnung
10.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung
Geschäftsordnungsgemäße Feststellungen
Wahl des Tagungspräsidiums und der Zählkommission
Grußwort
Jens Panse
FDP-Kreisvorsitzender Gotha
weitere Grußwort
Rede des Landesvorsitzenden,
Uwe Barth
Aussprache
Bericht des Landesschatzmeisters
Bericht der Rechnungsprüfer
Entlastung des Landesvorstandes
Beratung Satzungsänderungsanträge
Wahl des Landesvorstandes der FDP Thüringen
Wahl der Rechnungsprüfer
Antragsberatung
Wahl Landesschiedsgericht
Schlusswort des Landesvorsitzenden
Der Landesparteitag findet statt im:
Best Western Hotel "Der Lindenhof"
Schöne Aussicht 5, 99867 Gotha
Patrick Frisch: "Im Ehrenamt besitzt die Anerkennungskultur einen besonderen Stellenwert."
Im Rahmen der Festveranstaltung, anlässlich der 10-jährigen Jubiläumsverleihung des Grete-Unrein Ehrenamtspreises am vergangenen Samstag, haben die Jungen Liberalen Jena-Weimar Kinder- und Jugendprojekte in Jena und Saale-Holzland-Kreis für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. "Den Jungen Liberalen Jena-Weimar ist es besonders wichtig das gesellschaftliche Ehrenamt in einer gebührenden Form zu würdigen und vor allem junge Menschen für das ehrenamtliche Engagement zu begeistern und dabei zu unterstützen", betonte der Kreisvorsitzende Patrick Frisch im Rückblick auf die 10-jährige Tradition des Grete-Unrein Preises.
Am 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer demonstrierten einige tausend Thüringer Bürger auf dem Erfurter Domplatz gegen die sich abzeichnende rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung eines Ministerpräsideten der SED-Nachfolgepartei.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Clarsen Ratz, hatte zu der Kundgebung aufgerufen, der sich zahlreiche Liberale anschlossen.
25 Jahre nach der friedlichen Revolution wollten die Bürger ein deutliches Zeichen setzen, dass beileibe nicht alle Thüringer es einfach so hinnehmen, dass ehemalige Grenz-Offiziere, Geheimdienstmitarbeiter, Parteisekretäre, die das DDR-System aktiv mittrugen, wieder in Regierungsverantwortung kommen.
Folgerichtig hallten 25 Jahre nach dem Fall der Mauer wieder "Stasi raus!" Rufe über den Erfurter Domplatz. Die versammelten Bürger erkannten, dass sich die Linke noch lange nicht ernsthaft von ihrer DDR-Vergangenheit losgesagt haben.
Die Thüringer Liberalen werden deshalb auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus gegen die rot-rot-grüne Politik vorgehen, die das Potenzial hat, Thüringen erheblich zu schaden. Vor allem für das Außenbild Thüringens und das demokratische Rechtsverständnis nachwachsender Generationen sind die Folgen der Wahl eines Ministerpräsidenten der umbenannten DDR-Staatspartei unter Duldung der Sozialdemokraten und Grünen nicht absehbar.
Fünfundzwanzig Jahre Mauerfall
"Kein Tag ist in der deutschen Geschichte so sehr mit dem Widerstreit von Diktatur und Demokratie verbunden wie der 9. November." Das sagte der Thüringer FDP-Landesvize Dirk Bergner am Vorabend der 25-jährigen Wiederkehr des Mauerfalls. Mit Blick auf die jüngere Zeitgeschichte sei dieses Datum natürlich zuerst ein Tag der Freude. Erstmals war es in der deutschen Geschichte gelungen, durch eine friedliche Revolution den Machthabern Freiheit abzutrotzen. Das markanteste Symbol der Unfreiheit, die Mauer, war löchrig geworden."