News - Archiv: April 2018

26Apr
 

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht sich für eine grundlegende Verbesserung der Ausbildungsberufe im Freistaat aus.
"Thüringen sollte eine Vorreiterrolle einnehmen und Ausbildungsland Nummer eins werden in Deutschland", so Kemmerich.

Hintergrund ist der Antrag der CDU "Duale Ausbildung stärken, Unternehmertum fördern", der heute im Thüringer Landtag debattiert wurde. Kemmerich stimmt in der Sache mit der Union überein, fordert allerdings noch einen Schritt mehr: "Wir Freien Demokraten wollen die Ausbildungsberufe von Grund auf und kompromisslos stärken, damit wir aktiv den Fachkräftebedarf angehen."

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25Apr
Sozialbeiträge

Thomas L. Kemmerich, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert von der Bundesregierung eine deutliche Entbürokratisierung auch im Interesse kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Dazu bringt der Thüringer Bundestagsabgeordnete mit der FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag ein, der die im Jahr 2005 eingeführte Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge dringend reformieren soll.

"Die vor dreizehn Jahren eingeführte Regelung war teuer, schuf nichts außer Bürokratie und Belastung für Unternehmen und deren Mitarbeiter", so Kemmerich.

Mit seinem Antrag wolle er Meldung und Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen nach dem Vorbild aus der dem Bereich der Umsatzsteuer, der Dauerfristverlängerung, verschlanken.

"Wir beseitigen ein langjähriges Ärgernis, nämlich jährlich 24 Abrechnungen für SV-Beiträge vornehmen zu müssen", erklärte Kemmerich. Zukünftig soll sich der Aufwand auf nur noch 12 Monatsabrechnungen reduzieren, und auch die sollen sich vereinfachen.

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23Apr
 

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Abgeordneter im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert von der Bundesregierung eine schnellere und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages als im Koalitionsvertrag verankert.

Mit dem heute erschienene Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ″Ist die selektive Beibehaltung des Solidaritätszuschlages verfassungswidrig?" fühlt sich Kemmerich in seiner Haltung abermals bestätigt: "Das Gutachten zeigt einmal mehr, dass es für den Staat keine Argumentationsgrundlage mehr gibt, warum er mit dem Soli den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift."

FDP Thüringen Presseveröffentlichungen


20Apr
Grunderwerb

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Abgeordneter im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert ein Umparken im Kopf in Bezug auf den Erwerb von Eigentum. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert heute mit einem eigenen Antrag die Bundesregierung auf, den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro zu bestimmen.

"Wir wollen der nächsten Generation das eigene Heim ermöglichen, weil es gelebte Freiheit und finanzielle Sicherheit bedeutet, die auch im Alter nachhaltig vorsorgt", so Kemmerich weiter. Gerade in Thüringen sei die Eigentümerquote im Ländervergleich besonders niedrig, was einmal mehr das Grundproblem bestätige.

FDP Thüringen Presseveröffentlichungen


18Apr
 

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDPThüringen und Abgeordneter im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, setzt sich für eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitswelt ein, die den modernen Anforderungen an Beruf und Familie gerecht wird.

Die jüngste Initiative des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, ein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit einzubringen, sieht Kemmerich als genau den falschen Weg: "Die Antwort auf die Frage von Vereinbarkeit des Berufs- und Privatlebens und damit der Frage nach einer angenehmen Work-Life-Balance, kann nur mehr Flexibilität statt Starrheit sein."

Gerade in den neuen Bundesländern benötigten auch kleine und mittelständische Betriebe mehr Flexibilität in ihrer Arbeitszeitgestaltung als weitere regulatorische Verpflichtungen.

FDP Thüringen Presseveröffentlichungen


17Apr
 

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen, fordert angesichts der Wolfsproblematik im Freistaat eine stärkere Einbindung der Jägerschaft. Dabei müsse auch über den möglichen Abschuss des Wolfes diskutiert werden.

Kemmerich setzt sich mit der FDP-Bundestagsfraktion dafür ein, den Wolf mit ins Jagdrecht aufzunehmen und damit die besondere Bedeutung des Jägers für den Naturschutz anzuerkennen: "Jäger sind sehr gut ausgebildete Fachkräfte, die häufig hervorragende Ortkenntnisse mitbringen und in ihrem Revier in schwierigen Situationen schnell verfügbar sind."

Die Rückkehr des Wolfes sei ein großer Erfolg des Natur- und Artenschutzes. Nichtsdestotrotz führe das Eindringen des Wolfes in den Lebensraum des Menschen zu Risiken für die Bevölkerung, die Konfliktpotenziale für das Zusammenleben mit sich brächten.

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16Apr
Freie Wahl statt Quotenwahn bei Kommunalwahlen

Zur geplanten Frauenquote der rot-rot-grünen Landesregierung für Kommunalwahlen erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Die rot-rot-grüne Landesregierung führt sich auf wie der Erziehungsberechtigte für 2,18 Millionen Thüringerinnen und Thüringer. Es ist äußerst fragwürdig, ob eine Frauenquote für die Listenaufstellung überhaupt mit dem Grundsatz der freien Wahl vereinbar ist. Die Linkskoalition beweist wieder einmal, dass ihr Menschenbild zuallererst auf Misstrauen beruht. Als Freier Demokrat vertrete ich im Gegensatz dazu ein optimistisches und positives Menschenbild. Entsprechend unterscheiden sich auch die liberalen Lösungsansätze von denen der Landesregierung.

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16Apr
 

Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages, dankt sowohl den FDP-Kandidaten und ihren Wahlkampfteams für ihre hervorragenden Leistungen, als auch allen Unterstützern und Wählern.

Die Thüringer Freien Demokraten haben gestern ein überdurchschnittliches Kommunalwahlergebnis erreicht. Die größte Abweichung nach oben gelang dabei dem Oberbürgermeisterbewerber in Jena, Dr. Thomas Nitzsche. Er geht am 29. April in die Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten Schröter.

FDP Thüringen Presseveröffentlichungen


12Apr
Flexibilität ist gut für Handwerk und Arbeitnehmer

"Wir brauchen eine flexible Zeiteinteilung innerhalb der Woche anstatt täglicher Grenzen. Das bisherige Arbeitszeitgesetz ist angestaubt und veraltet. Flexible Arbeitszeiten sind eine Win-Win-Situation für Arbeitnehmer und Mittelstand.", so der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich. Als Orientierung könne die europäische Arbeitszeitrichtlinie dienen. Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer und der Vorsitzende des Rats der fünf Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, forderten eine entsprechende Reform.

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11Apr
 

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages, bewertet die Diskussion über Vollbeschäftigung anlässlich der Klausurtagung in Meseberg als politische Augenwischerei und fordert die Bundesregierung auf, das Land auf die entscheidenden Veränderungen der Zukunft auszurichten.

"Wir haben aus volkswirtschaftlicher Perspektive bereits nahezu eine Vollbeschäftigung in Deutschland. Es ist an der Zeit, das Land in Fragen der Bildung und der wirtschaftlichen Modernisierung zukunftsfest aufzustellen. Dafür müssen Fragen der Einwanderungspolitik sowie eine Modernisierung der schulischen und beruflichen Bildung beantwortet werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken", so Kemmerichs Einschätzung.

Stattdessen sieht er die Modernisierung der beruflichen Bildung in Bezug auf die Digitalisierung der Wirtschaft als zentrale Antwort in der arbeitsmarktpolitischen Debatte. "Durch die Digitalisierung erleben wir disruptive Veränderungen in unserer Arbeitswelt, auf die wir die Menschen und die Unternehmen einstellen müssen", so Kemmerich weiter.

Die Bundeskanzlerin müsse innerhalb des Kabinetts nun schleunigst die Hahnenkämpfe beilegen und die entscheidenden Herausforderungen des Landes angehen, sonst werde Meseberg zum Ort für Symbolpolitik verkommen.

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05Apr
Fall Skripal

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert von der Bundesregierung im Fall Skripal mehr rechtsstaatliches Handeln, um die Eskalationsspirale zwischen Russland und Europa nicht weiter zu befeuern.

"Mit der Ausweisung russischer Diplomaten verlässt die Bundesregierung das Prinzip der rechtstaatlichen Leitlinien und fällt seine diplomatischen Handlungsmaßnahmen aufgrund von Plausibilitätsketten statt auf Grundlage klarer Beweise", so Kemmerich.

Die Bundesregierung dürfe sich dabei nicht auf Vermutungen oder Verschwörungstheorien verlassen. Anlässlich der heutigen Äußerungen Gernot Erlers, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, plädiert Kemmerich für mehr rechtsstaatliches Augenmaß bei entsprechenden Handlungsmaßnahmen.

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03Apr
Persönliches
Heinz Untermann
Heinz Untermann

Heinz Untermann hat in vielen Bereichen Verantwortung für die Freien Demokraten übernommen. Heinz Untermann war Gemeinderat, stellvertretender Bürgermeister, FDP-Kreisvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, stellvertretender Landrat im Landkreis Sömmerda und von 2009 bis 2014 FDP-Landtagsabgeordneter. Sein persönliches Herzensanliegen war die Fertigstellung der A71 bis in den Thüringer Norden zur A38. Besonders wichtig waren Heinz immer die Anliegen der Bürger vor Ort. Die FDP Thüringen betrauert den Verlust von Heinz Untermann.