News - Archiv: September 2018

28Sep
Rechnungshof rügt planwirtschaftliche Energiewende

Zum aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes, nach dem die Energiepolitik von Union und SPD viel Geld koste, aber wenig bringe, sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Für eine funktionierende Energiewende müssen wir mehr Wettbewerb und Marktwirtschaft wagen. Der Bericht des Bundesrechnungshofes bestätigt diese Ansicht und rügt die planwirtschaftliche und verschwenderische Energiepolitik von Union und SPD. Das Urteil der Kassenprüfer ist vernichtend für Energieminister Altmaier. Die schwarz-rote Bundesregierung ist zu kraft- und mutlos für einen Neuanfang. Allein in den letzten 5 Jahren wurden durch falsche Förderanreize und einen Ausgabenwucher 160 Milliarden Euro verschwendet. Die Bundesregierung muss die Energiepolitik bezahlbar und umweltverträglich neuausrichten. Dafür muss Bürokratie abgebaut, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft und der weltweite Emissionshandel vorangebracht werden. Nur so können wir technologieoffene Innovationen für bezahlbare, umwelt- und klimaverträgliche Energie finden und nutzen. Nicht Politiker, sondern Ingenieure müssen entscheiden, welche Technologien sich im Energiemix durchsetzen."


27Sep
Freie Demokraten wachsen und werden jünger

Die Freien Demokraten in Thüringen vermelden eine positive Mitgliederentwicklung. Auch 2018 nach der Bundestagswahl verzeichnet die FDP Thüringen zahlreiche Neumitglieder.

"Unsere Mitgliederentwicklung motiviert mich zusätzlich für die Landtagswahl und die Kommunalwahlen. In Thüringen gibt es immer mehr Freie Demokraten. Gleichzeitig werden unsere Mitglieder immer jünger, dynamischer und aktiver. Dieser positive Trend ist ein gutes Zeichen für eine lebendige Demokratie.", sagt Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der Freien Demokraten im Freistaat.

Überdurchschnittliches Mitgliederwachstum gab es etwa in Jena und Erfurt. Der Altersdurchschnitt der Neumitglieder aus 2017 betrage rund 37 Jahre. In allen Altersgruppen unter 50 Jahren haben die Freien Demokraten in Thüringen auch außerhalb der Wahlkampfzeit einen stabilen Zuwachs.

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25Sep
Forderung Bundesvorsitzender Liberaler Mittelstand Kemmerich

Anlässlich der heutigen Wahl des neuen CDU / CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus äußert sich der Bundestagsabgeordnete in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes wie folgt:

"Die mutige Entscheidung der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus zu ihrem neuen Vorsitzenden zu wählen, leitet endgültig das Ende der Ära Merkel auch in den eigenen Reihen ein. Die Bundeskanzlerin hat in ihren andauernden Auseinandersetzungen der letzten Wochen mit Horst Seehofer selbst das Vertrauen der eigenen Fraktion aufgebraucht. Es wäre für die politische Stabilität unseres Landes von Vorteil, wenn beide endgültig ihre Konsequenzen aus dem heutigen Ereignis ziehen. Als stärkste Volkswirtschaft in Europa benötigt gerade der Mittelstand verlässliche Rahmenbedingungen und politische Stabilität. Diesen Grundprinzipien ist die Große Koalition bisher nicht gerecht geworden. Als Bundesvorsitzender kann ich mir lediglich noch Wolfgang Schäuble als kommissarischen Kanzler vorstellen, der die Wogen innerhalb der Koalition wieder glätten und die Balance innerhalb unseres Landes wiederherstellen könnte."


20Sep
An Taten messen und nicht an Feiertagen - Kinderfreundlichkeit in Thüringen

Zum zusätzlichen gesetzlichen Feiertag am Weltkindertag in Thüringen sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Kinderfreundlichkeit drückt sich nicht durch einen weiteren Feiertag aus, sondern durch das tägliche Tun. Wichtiger ist lückenlosen Schulunterricht zu organisieren, qualitative und ausreichende Kindertages- und Kindergartenplätze bereitzustellen, sowie im Alltag die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Dafür schlagen wir Freien Demokraten beispielsweise die Einrichtung von 24-Stunden-Kitas vor, damit sich auch Schichtarbeiter nicht zwischen Kind oder Beruf entscheiden müssen. Der Thüringer Volkswirtschaft einen zusätzlichen Feiertag aufzubürden, bringt uns um 74 Millionen Euro geschätzten Umsatz und damit um notwendige finanzielle Mittel, mit der wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich verbessern könnten. Die rot-rot-grüne Landesregierung übt sich wiederholt in teurer Symbolpolitik, anstatt die Probleme des Landes zu lösen."


19Sep
Kleiner Parteitag nominiert Kemmerich als Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Der kleine Parteitag der Freien Demokraten hat Thomas L. Kemmerich am Montag einstimmig als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019 nominiert. Damit schlägt der Landesparteirat den FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten für Platz 1 der Landesliste der FDP Thüringen vor.

"Wir Freien Demokraten gehen als geschlossenes Team in den Wahlkampf", betonte Thomas L. Kemmerich auf der Sitzung in Erfurt. Das unterscheide die FDP von den politischen Mitbewerbern, die eher mit sich selbst beschäftigt seien, als die Probleme des Landes zu lösen. "Wir haben uns selbst erneuert, um ab 2019 den Freistaat Thüringen zu modernisieren", sagt Thomas L. Kemmerich.

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14Sep
Verhältnis des Thüringer Verfassungsschutzes zur AfD muss untersucht werden

Zur aktuellen Debatte um die Verbindungen des Thüringer Verfassungsschutzes zu Abgeordneten der AfD sowie der Rolle des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen äußert sich Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, wie folgt:

"Wir Freien Demokraten Thüringen fordern die Landesregierung auf, den Kontakt zwischen AfD-Abgeordneten und dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zu untersuchen (Anm.d.R. Interview "die Welt" mit MdB Stephan Brandner). Gerade im Freistaat, wo der offen rechte Flügel der Partei agiert und es eine Diskussion darüber gibt ob die AfD vom Verfassungsschutz des Landes überwacht werden solle, ist es ein unverantwortliches Signal an die Liberalität unserer Gesellschaft. Diese Institution hat die Aufgabe unsere Demokratie zu schützen und nicht an ihr zu rütteln."

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07Sep
LFA Gesundheit und Freier Verband Deutscher Zahnärzte

Am 22.8.2018 trafen sich Vertreter des FDP-Landesfachausschusses für Gesundheit, Soziales und Familie (LFA) zu einem Gespräch mit Thüringer Vertretern des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ). Unter Leitung des LFA-Vorsitzenden Andreas Brückner und des FVDZ-Vorsitzenden Dr. Wuchold wurde das "Genossenschaftsmodell der Zahnärzte" intensiv diskutiert.

Das Genossenschaftsmodell, so Dr. Wuchold, ist eine Initiative des Freien Verbandes und beinhaltet den freiwilligen Zusammenschluss mehrerer selbstständiger Praxen zu einem großen Praxisverbund. Diese "Genossenschaftspraxen" müssen sich nicht zusammen in einem Gebäude befinden, sondern können sich auch in der Fläche zu einer Gemeinschaft zusammenfinden. Der Vorteil dieses Zusammenschlusses von Praxen liegt darin, dass die bürokratischen Abläufe und QM-Maßnahmen gebündelt und vereinheitlicht, die Nutzung von Großgeräten koordiniert, sowie Unterstützung bei Personalengpässen möglich werden können. Ein solcher Praxisverbund ermöglicht eine verbesserte Organisation, schafft freie Kapazitäten für die Behandler und führt am Ende zu einer besseren Patientenbetreuung. Die Selbstständigkeit der Praxisinhaber ist davon nicht beeinträchtigt, aber die Möglichkeiten zur Praxisübernahme oder Praxisabgabe werden innerhalb der Genossenschaft deutlich verbessert und vereinfacht.