News - Archiv: Juli 2019

09Jul
Digitalisierung

Berlin/Erfurt. Aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Fördermittel für den Breitbandausbau in Thüringen kaum abgerufen werden. Trotz des großen Nachholbedarfs gibt es in Thüringen laut der Bundesregierung aktuell nur zwei Neubewilligungen.


08Jul
Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag hat am vergangenen Freitag das umstrittene Paritätsgesetz für den Freistaat verabschiedet. Dazu äußert sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Rot-Rot-Grün ignoriert die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Paritätsgesetz, trotz eines eindeutigen Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes.