Die Arbeitsmarktzahlen für die neuen Bundesländer müssen alle Politiker aber besonders die Bundesregierung aufhorchen lassen. Hinzu kommt, daß unsere besten gut ausgebildeten jungen Thüringer uns den Rücken kehren.

"Unser Land muß den Reformstau überwinden. Es darf nicht länger Geld in die Verhinderung von Veränderungen gesteckt werden. Es muß mit diesem Geld die Veränderung gestaltet werden, in der Steuerpolitik, in der Bildungspolitik und am Arbeitsmarkt", erklärt der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Dr. Karlheinz Guttmacher.

Für die dringend benötigte Konjunktur wird eine durchgreifende Steuerreform benötigt. Die kleinen mittelständischen Unternehmen müssen auf einen Spitzensteuersatz von 35% gesetzt werden. Das FDP - Steuermodell mit dem Eingangssteuersatz 15% und Spitzensteuersatz von 35% für alle Einkunftsarten muß von der Bundesregierung, wer immer in der Pflicht nach dem 22. September 2002 steht, sofort umgesetzt werden. Alle Subventionen (Steinkohle) und bisher gewährten steuerlichen Sondertatbestände müssen zur Gegenfinanzierung für die große Steuerreform eingesetzt werden.

Mittelständische Unternehmen aber auch Freiberufler benötigen den Spielraum um Investitionen tätigen zu können. Ebenso sind die Lohnnebenkosten dringend zu senken. Wenn Betriebe die Chance haben, wieder mehr Arbeitsplätze anzubieten, kann der Betrag der Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,5% und tiefer festgelegt werden. Ein Prozent Reduzierung bedeutet Lohnnebenkosteneinsparung von 7,5 Mrd. Euro.
Die Lohnentwicklung aller Arbeitnehmer muß sich durch die Senkung ihrer Lohnsteuer ergeben.
Wer aber mehr Netto für alle will, der darf nicht durch die Hintertür andere Steuern erhöhen. Die unsoziale und ungerechte Ökosteuer gehört daher rückwirkend abgeschafft.
"Die FDP wird kein Koalitionspapier mit welcher Volkspartei auch immer unterschreiben, wenn nicht geklärt ist, wie umgehend neue Arbeitsplätze aber auch Ausbildungsplätze geschaffen werden können", so Guttmacher.
Das internationale Beschäftigungsranking der Bertelsmann-Stiftung sieht Deutschland unter 21 Nationen auf Platz 16. Das ist für eine Wirtschaftsnation mit unseren Traditionen ein Armutszeugnis. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann nur mit weniger Gesetzen und Bürokratie und mit mehr Selbständigkeit erfolgen. Die FDP bietet Herrn Schröder die Unterstützung an, die Hartz-Vorschläge umzusetzen. Der Kanzler sollte auf die Funktionäre der SPD und die Sozialdemokraten in der Union nicht länger warten. Die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission wird zum Lackmustest für die Rot-Grüne Regierung. Setzt die noch amtierende Regierung die Vorschläge von Hartz nicht um, dann war die Bestellung der Hartz-Kommission eine Showveranstaltung.