Die Zerschlagung der ostdeutschen Landwirtschaft kann nicht das Ziel sein; und nur auf das Prinzip “Hoffnung” zu setzen, wie der Thüringer Landwirtschaftsminister Volker Sklenar ist zu wenig.
Die FDP rückt die unternehmerische Landwirtschaft in den Mittelpunkt. Die unerträgliche Agrar-Bürokratie muss radikal zurückgeschnitten, Quoten und Marktregulierungen müssen durch marktwirtschaftliche Elemente ersetzt werden.
Ein Ziel der liberalen Landwirtschaftspolitik ist es, die Landwirtezukünftig für ihre Leistungen zur Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft eine produktionsunabhängige Kulturlandschafts-prämie zu zahlen. Dirigistische Quoten und Marktordnungen entfallen schrittweise. Das FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie sorgt nicht nur für die Reduzierung der unsäglichen Agrar-Bürokratie, sondern auch für finanzielle Entlastung. Denn mit dem FDP-Modell können volkswirtschaftliche Effizienzgewinne in Höhe von 21 Milliarden Euro verwirklicht werden, wie der Giessener Agrarökonom Prof. Michael Schmitz in seiner Studie berechnete. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzierungsprobleme bei der EU-Osterweiterung muss der Vorschlag der Liberalen für eine Reform der Europäischen Agrarpolitik geprüft und aufgegriffen werden.
Im Gegensatz zur so genannten Agrarwende, die auf nationale Alleingänge mit immensen Wettbewerbsnachteilen für die heimischen Landwirte, staatlichen Dirigismus und eine einseitige Förderung des ökologischen Landbaus setzt, beharrt die FDP auf klaren Grundsätzen und einfachen Regeln als Instrumente der Agrarpolitik.
Die rot-grüne Bundesregierung hat die steuerlichen Belastungen in unverantwortlicher Art und Weise für die Agrarwirtschaft erhöht: Das reicht von der Einführung eines deutlich erhöhten Steuersatzes für Agrardiesel, der Ökosteuer bis hin zur Erhöhung der Umsatzsteuer für Tierarzneifütterungsmittel zur Finanzierung der so genannten Agrarwende. Schließlich stellt die Einführung eines Steuersatzes für Agrardiesel von 25 cts/l eine immense Steuererhöhung und Benachteiligung gegenüber den Hauptwettbewerbern in Europa dar. Diese Steuererhöhungen von mehr als 500 Mio.€ müssen zurückgenommen werden.
Mit dem FDP-Konzept einer produktunabhängigen Kulturlandschaftsprämie soll der unternehmerische Landwirt in den Mittelpunkt gerückt und aus der staatlichen Umklammerung befreit werden. Landwirte sollen am Markt ihre Einkommen erwirtschaften. Die wesentlichen Vorteile einer entkoppelten Kulturlandschaftsprämie lassen sich in folgenden Stichworten festhalten:
1. Entlastung und mehr Freiräume für die landwirtschaftlichen Unternehmer;
2. Reduzierung von Administrations- und Kontrollkosten (Abbau der Agrar-Bürokratie durch
den Wegfall der Kontrolle von produktbezogenen Prämien und Marktordnungen);
3. Einsparung öffentlicher Mittel;
4. Volkswirtschaftliche Effizienzgewinne (21 Milliarden Euro pro Jahr in der EU);
5. Geringere Handelsverzerrungen und -konflikte;
6. Verbesserter Marktzugang für Agrarprodukte der Entwicklungsländer;
7. Abbau intrasektoraler Produktionsverzerrungen.
Die FDP steht für eine moderne, leistungsfähige und unternehmerische Landwirtschaft, die sich offen gegenüber europäischen und internationalen Märkten zeigt. Mit der Kulturlandschafts- prämie gewinnen die Landwirte und die Steuerzahler.