FDP kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der Steuerpolitik

Erhebliche Missbilligung haben führende Vertreter des FDP-Landesverbandes an den jüngsten Entwicklungen in der Steuerpolitik des Bundes geäußert. Insbesondere kritisierten sie die SPD, die „ohne Skrupel nicht nur ihre Wahlversprechen fallen ließ oder den Koalitionsvertrag zerredete, sondern insbesondere falsche Sachstandsdaten in der Steuerpolitik vorlegte“. So sei die von der FDP vor der Wahl befürchtete und von Finanzminister Hans Eichel kurz nach der Wahl zugegebene überhöhte Neuverschuldung weitaus dramatischer, als bisher befürchtet. „Von 3.7 Prozent Neuverschuldung will niemand in der Regierung etwas gewusst haben. Erst die EU-Kommission musste dem Finanzminister Nachhilfe geben.“ rügte Uwe Barth, Vize-Chef der FDP-Thüringen. Ähnlich äußerte sich sein Kollege Volker Weber, Pressesprecher des Landesvorstandes: „Den Leuten Glauben zu machen, der Euro werde stark sein wie die D-Mark um anschließend die Flexibilität des Stabilitätspaktes aufzuweichen – dafür kann man kein Verständnis aufbringen.“ Auch der FDP-Landeschef Karlheinz Guttmacher zeigte sich äußerst unzufrieden mit der Entwicklung. Ihm stoße insbesondere die Geschwindigkeit, in der sich die Meldungen geradezu überschlagen, auf. „Die Neuverschuldung geht in Richtung vier Prozent, die Rentenbelastung steigt auf 19,5 Prozent, der Umsatz im Einzelhandel geht um 1.5 Prozent zurück, im gesamten deutschen Handel müssen wahrscheinlich 3000 Stellen gestrichen werden und kurz vor Beginn der kalten Jahreszeit erhöht Eichel die Heizkosten. All diese Hiobsbotschaften nur am ersten Tag der Woche – wie soll das nur weitergehen?“ fragte der Landeschef. Dabei seien die Probleme weitgehend hausgemacht. So hätte die Sparpolitik der letzten Legislatur dazu geführt, dass die Steuereinnahmen nahezu eingebrochen seien. Jetzt wiederum lobe der neue Superminister sich und die Regierung, dass die Investitionen im öffentlichem Bereich gestärkt würden. Gerade dies hatte aber, so der FDP-Landesvorstand, ganz oben auf der Abschussliste in der letzten Legislatur gestanden. Die FDP-Politiker bekräftigten ihren Aufruf, mittels Steuersenkungen und dem Abbau von Regulierungen, zunächst ein besseres psychologisches Klima herzustellen, um anschließend wirtschaftspolitisch notwendige Impulse geben zu können.