Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landeschef Uwe Barth hat das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung scharf angegriffen. "An Thüringen geht dieses Placebo-Programm praktisch vorbei. 90 Prozent unserer Wirtschaft besteht aus kleinen und kleinsten Unternehmen. Die haben nichts davon", so Barth. Das beste Konjunkturprogramm sei seiner Ansicht nach Steuersenkungen. "Die Bundesregierung fabuliert, dass für Steuersenkungen kein Geld da wäre und schmeißt mit dem jetzt angedachten Konjunkturprogramm das Geld zum Fenster raus." Es sei aus Sicht des FDP-Politikers aberwitzig, wenn man glaube, dass man der Wirtschaft helfe, indem man einem Unternehmer mal 150 Euro zustecke, die man vom Steuerzahler und damit auch Unternehmen vorher einkassiert hat. In Wahrheit handele sich aber nicht um ein Konjunkturprogramm, sondern um eine Imagekampagne. "Diese sollten Union und SPD bitteschön aus ihrer Parteikasse bezahlen."
Ebenfalls angegriffen hat Barth in diesem Zusammenhang die Landesregierung. Der Gesundheitsfond werde durch seine staatlich festgelegten hohen Beiträge einen flächendeckenden Flurschaden in Thüringen anrichten. "Außer Schweigen war dazu von der Thüringer Landesregierung nichts zu vernehmen", so Barth. Er verwies darauf, dass Thüringen zusammen mit Sachsen die derzeit niedrigsten Beiträge habe. Ab 1.1.2009 ziehen diese Beiträge ordentlich an. "Die Landesregierung hätte viel für die Konjunktur getan, wenn sie diesen Unsinn nicht mitgetragen hätte", so Barth abschließend.
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Presseveröffentlichung
ddp, 05. November
IHK Erfurt bewertet Konjunkturpaket der Bundesregierung positiv
Erfurt (ddp-lth) Die Industrie- und Handelskammer Erfurt (IHK) begrüßt das Maßnahmepaket der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft.
Aktuelle Nachrichten - Erfurt (ddp-lth). Die Industrie- und Handelskammer Erfurt (IHK) begrüßt das Maßnahmepaket der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft. Das Hilfsprogramm sei ein erster richtiger Schritt, um «die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen zu verbessern«, sagte IHK-Präsident Niels Lund Chrestensen am Mittwoch in Erfurt.
»Das Paket stellt die erforderlichen Weichen, soweit es langfristig Wachstumsimpulse setzt«, fügte er hinzu. Deshalb sei es sinnvoll, öffentliche Investitionen beispielsweise in die Verkehrsinfrastruktur vorzuziehen.
Der Präsident des Thüringer Handwerkstages, Rolf Ostermann, sagte, die beschlossenen Maßnahmen setzten wichtige Signale für Betriebe und Verbraucher. Von weiten Teilen wie dem verbesserten Investitionsabzugsbetrag für kleine und mittlere Unternehmen oder der Verdopplung des Steuerbonus auf Handwerkerleistungen könne und werde ein Großteil des Handwerks profitieren.
Ostermann warnte jedoch ebenso wie IHK-Präsident Chrestensen davor, die konjunkturstärkenden Maßnahmen als Ersatz für strukturelle Reformen anzusehen.
FDP-Landeschef Uwe Barth kritisierte hingegen das Maßnahmenpaket. »An Thüringen geht dieses Placebo-Programm praktisch vorbei«, sagte Barth. 90 Prozent der Wirtschaft bestehe aus kleinen und kleinsten Unternehmen. «Die haben nichts davon.» Das beste Konjunkturprogramm seien Steuersenkungen, betonte Barth.
Das Programm der Bundesregierung soll Investitionen der Wirtschaft, der Kommunen und der Privathaushalte in Höhe von 50 Milliarden Euro anstoßen. Damit sollen rund eine Million Jobs gesichert werden. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem ein leichterer Kreditzugang des Mittelstands. Dafür sind Förderprogramme bei der Staatsbank KfW von 15 Milliarden Euro vorgesehen. Als Hilfe für die Automobilindustrie sind Steuerbefreiungen für Neuwagen geplant.
ddp/dro/pon