PRESSE AKTUELL - TA, 17.11.2008

Das heutige Krisengespräch im Kanzleramt läutet eine ganze Reihe von Treffen in Berliner Ministerien ein - Opels Ruf nach Staatsgeld ist jetzt Wahlkampfthema.

BERLIN/EISENACH. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Krisentreffen anberaumt. Dabei sollen die Länder einbezogen werden. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte am Wochenende, der Freistaat werde sich einem Schutzschirm für den Autobauer nicht verschließen. Merkel erklärte, es sei wichtig, "dass wir die richtigen Schritte auch gut beraten". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte allerdings die Einmischung von Außenminister Steinmeier. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) konterte, das Thema dürfe nicht allein wahlkämpfenden Ministerpräsidenten überlassen werden. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), der vor einer Neuwahl des Landtages steht, hatte in einem Interview dazu aufgerufen, für die gesamte Automobilindustrie in Deutschland einen staatlichen Schutzschirm aufzuspannen.

Der Eisenacher Opel-Betriebsratschef Harald Lieske warnte allerdings gegenüber dieser Zeitung davor, die Probleme bei Opel zu überzeichnen. Die Ausstattung mit verfügbarem Geld sei "über die Maßen ausreichend". Probleme gebe es erst bei einer Insolvenz des Mutterkonzerns General Motors (GM) in den USA, auf die man sich einstellen müsse. GM soll offene Schulden in Höhe von zwei Milliarden Euro bei Opel haben. Gegen einen Ausfall sei die Bürgschaft "als psychologisches Signal wichtig". Der Opel-Gesamtbetriebsrat verlangt als Bedingung für die Gewährung von Staatsbürgschaften Garantien für Stellen und Standorte.

Politiker von verschiedenen Parteien, darunter Vertreter der Thüringer FDP, forderten gestern, etwaige Opel-Hilfen müssten auf jeden Fall in Deutschland verbleiben. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Renate Künast sagte in Erfurt, Opel müsse vor einer Bürgschaft Fehler eingestehen sowie umweltfreundlichere Autos planen und bauen. Betriebsratschef Lieske wies das zurück, für eine Entschuldigung gebe es "keinen Bedarf".

Der Zulieferer-Verband Automotive Thüringen forderte unterdessen gestern gegenüber dieser Zeitung einen Automobil-Sicherungsfonds. "Es trifft nicht nur Opel, die gesamte Branche steckt in der Krise", sagte Verbandschef Michael Militzer.


17.11.2008 Thüringer Allgemeine