Guttmacher weißt Vorwürfe von Rot-Grün zurück

Jena, 20.11.2002. „Und wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ’ne Steuer her – oder ein Steuerloch. In letzter Zeit hat dieser Spruch leider immer wieder Wahrheit gefunden.“ Dr. Karlheinz Guttmacher ist nicht zufrieden mit Politik der Bundesregierung. Mit ihrer Steuer-, Finanz-, und Wirtschaftspolitik schon lange nicht mehr, aber auch die bewußte Falschdarstellung der Ökonomiedaten vor der Wahl ärgert ihn. „Diese Art des Regierens ist unerträglich. Lügen und arrogant lächeln – nein, daß ist weder sozial noch demokratisch.“ Deshalb wundert sich Guttmacher nicht über die letzten Äußerungen der Regierenden zu Beginn der Woche: “Soll doch die Opposition zeigen, ob sie es besser kann, soll sie doch Lösungsmöglichkeiten finden.“, hieß es auf der Bundespressekonferenz am Montag. „Das ist billig“, entgegnet Guttmacher, „die Rot-Grünen sind gewählt, sie haben sich die Regierung zugetraut und sie wollten eine Chance, die sie übrigens bisher nicht genutzt haben. Im Übrigen machen wir Liberalen Vorschläge, die allerdings als Blockadepolitik gegeißelt werden. Widerstand gegen unsinnige Regierungsvorhaben sind das Mindeste, was von einer Opposition verlangt werden kann.“ Allerdings stimmt der langjährige Abgeordneten einigen Kritikpunkten zu. Ebenso, wie Rot-Grün könne auch die Union angesichts der Finanzentwicklung nicht „aus allen Wolken fallen“. „Wir wußten doch alle, dass es um die Finanzen nicht gut bestellt ist und mit Verwunderung habe ich die Wahlversprechen der CDU/CSU zur Kenntnis genommen.“ Diese hatte vollmundig Subventionen und Investitionen in Milliardenhöhe angekündigt. Nach Ansicht Guttmachers benötigt die Bundesrepublik eine ehrliche Diskussion über die Zukunft der Wirtschaft und der Sozialsysteme in Deutschland. „Diese Auseinandersetzung ohne Lobbyisten, Gewerkschaften, ideologischen Schranken oder ängstlichem Blick auf Landtagswahlen führen zu können, würde unserem Land gut tun.“, erklärte Guttmacher heute.


21.11.2002 Pressestelle