Guttmacher widerlegt Kanzleraussagen

Berlin, 05.12.2002. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat den Aussagen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) offen widersprochen: „Das Bundeskabinett hat die Mehrwertsteuererhöhung längst beschlossen.“, erklärte Guttmacher heute in Berlin. Schröder hatte gestern in einer ZDF-Sendung Mehrwertsteuererhöhungen ausgeschlossen. Guttmacher dazu: „Bei zahlreiche Gebrauchsgütern wie Blumen, landwirtschaftlichen Vorprodukten und sogar Überraschungseiern wird der Mehrwertsteuersatz auf 16 Prozent verdoppelt. Auch bei Zahntechnikerleistungen wird die Mehrwertsteuer erhöht.“ Der Thüringer Bundestagabgeordnete verwies auf eine Rechnung des Steuerzahlerbundes. Nach dieser würde eine Familie mit zwei Kindern und monatlichem Brutto-Einkommen von 2.500 Euro allein durch die Mehrwertsteuererhöhung rund 120 Euro mehr im Jahr zahlen. Sämtliche Steuererhöhungen der rot-grünen Regierung kosten der Familie jährlich über 1000 Euro . „Für Schröder mag das nicht viel sein, für zahlreiche Familien aber sind das hohe Belastungen.“ erklärte Guttmacher wörtlich. Die FDP hat in dieser Woche einen Antrag im Bundestag eingebracht, nach welchem das Parlament jegliche Steuererhöhungen, insbesondere Mehrwertsteueranhebungen, ablehnt. Guttmacher geht davon aus, dass ein solcher Antrag trotz Schröders Aussagen von Rot-Grün abgeschmettert wird


05.12.2002 Pressestelle