FDP in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit klaren Vorstellungen

Berlin, 21.02.2003. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Karlheinz Guttmacher hat am Donnerstag in Berlin zum Thema Sonderwirtschaftszone erste individuelle Gespräche mit seinen Fraktionskollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt geführt. "Ziel ist es, bereits auf Bundesebene erste klare Zielvorstellungen herauszuarbeiten. Die FDP will in der Frage der Testregionen in den Neuen Ländern Druck erzeugen." Gerade bei der FDP Thüringen stünde dieses Thema ganz oben auf der politischen Tagesordnung. "Auch unsere Nachbarn in Sachsen und Sachsen-Anhalt stehen der Sonderwirtschaftszone ausgesprochen aufgeschlossen gegenüber.", so Guttmacher.

Guttmacher führte aus, dass die Einführung des Sonderzonen-Modells in einer derart angespannten wirtschaftlichen Situation eine große Chance darstelle, besonders in den Neuen Bundesländern. "Wenn Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) uns schon den kleinen Finger reicht, sollten wir diesen annehmen. Auch wenn er bereits in seiner eigenen Fraktion kaum Mehrheiten finden wird, wir, die Neuen Bundesländer, sollten in dieser Frage unsere Zusammenarbeit anbieten."

Ausgesprochen bedauerlich empfindet der FDP-Politiker die Ansichten der CDU Thüringen. Diese hatte ein Sonderzonen-Modell abgelehnt. Das Anregen notwendiger Impulse für die Thüringer Wirtschaft und die Überwindung überflüssiger Regularien auf dem Arbeitsmarkt könnten in einer Sonderzone bestens getestet werden. Die Äußerung der Thüringer CDU sei deshalb nicht nachvollziehbar. Die CDU würde schon wieder zum Blockierer für gute Ansätze. Bereits 1993 war ein Vorstoß des damaligen Wirtschaftsministers Jürgen Bohn (FDP) im Kabinett an der CDU gescheitert. Dies scheine sich, so Guttmacher, zu wiederholen.

Die Gespräche sollen in Zukunft ausgeweitet werden, um Erfahrungen und Kenntnisse zum Testmodell auszutauschen. Ein Thema ist dabei auch das Modell "Sonderwirtschaftsgebiet Mitteldeutschland". "Maximalforderung bleibt natürlich Deregulierung und Bürokratieabbau für ganz Deutschland. Testregionen in Thüringen oder Mitteldeutschland, ich betone es ausdrücklich, ist nur der zweitbeste Weg. Dennoch: Sonderzonen können bereits frühzeitig die schwierige Wirtschaftslage verbessern.", so Guttmacher abschließend.




21.02.2003 Pressestelle