Sitzung des Landesvorstandes der Thüringer Liberalen

Erfurt, 25.3.2003. Der Landesvorstand der Thüringer FDP zog auf einer Sitzung am Montag eine positive Bilanz des Landesparteitages in Suhl. Die Anwesenden bewerteten Verlauf und Ergebnis der Versammlung als sehr zufriedenstellend. Der Parteitag habe gezeigt, dass die Basis bereit sei, engagiert mitzuarbeiten. Die am Samstag neugewählten Vorstandsmitglieder Jürgen Bohn und Frank-André Thies wurden übereinstimmend als gute Ergänzung bewertet und vom Vorstand willkommen geheißen. "Unser Ziel ist jetzt der Einzug in den Landtag, um dort für Thüringen Politik zu gestalten. Die leidigen Grabenkämpfe gehören endgültig der Vergangenheit an.", fasste der stellvertretende Landesvorsitzende Horst Gerber die Stimmung des Vorstandes zusammen.

Der Landesvorstand beriet weiter über konkrete terminliche und inhaltliche Schritte zur Vorbereitung der Landtagswahl. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die Themengebiete Wirtschaft, Bildung und Kommunalpolitik. Der Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher verwies abermals auf das Thema Sonderwirtschaftszone, das von der Bundesregierung ignoriert würde. Auf Landesebene, wiederholte Guttmacher, hätte die CDU die EU-Osterweiterung verschlafen. Statt Thüringen wirtschaftlich in Stellung zu bringen, hinke die Landesregierung den Fördergeldern hinterher.

Deshalb sei es an der FDP, diese Themen jetzt offensiv anzugehen. In der Bildungspolitik tritt die FDP für mehr Autonomie der Schulen ein. Der Landesparteitag beschloss unter anderem eine Verlängerung der Grundschulzeit, die Abschaffung der Schuleinzugsbereiche und einen Stopp der Verbeamtung von Lehrern.

Wie die letzten Jahre gezeigt hätten, sei die Arbeit der FDP in den Thüringer Gemeinden und Kommunen das Fundament der Landespartei. Den anstehenden Kommunalwahlen maß der Vorstand aus diesem Grunde auch entscheidende Bedeutung für die zukünftigen Aufgaben der Thüringer FDP zu. Weitere Themen der Vorstandssitzung waren eine Neujustierung des Sozialstaats und die Schärfung des Profils der FDP als Rechtsstaatspartei. Der Vorstand besprach außerdem die Koordinierung der Landesarbeitskreise und lud den Landesparteirat für Mai ein, die Ergebnisse der Arbeitskreise zu diskutieren.


25.03.2003 Pressestelle