Ohne Werbung und Platz für Fraktionen
Beim Amtsblatt der Stadtverwaltung bleibt alles wie es war. Stadtrat Thomas Kemmerich (FDP) hatte nach Einsparungsmöglichkeiten gefahndet und dabei Ideen für das Amtsblatt der Stadt aufgelistet. Er plädierte für eine monatliche Erscheinungsweise, derzeit gebe es 26 Ausgaben pro Jahr. Außerdem wollte er allen Fraktionen des Stadtrates einen Platz fester Größe für Mitteilungen einräumen und zur Finanzierung Kleinwerbung mit heranziehen.
Sein Antrag fiel zur Stadtratssitzung durch. Ebenso erging es dem Änderungsantrag der Grünen, die anregten, freie Kapazitäten im Amtsblatt an die Ortsteile zu vergeben. Gegen Werbung und eine, wenn auch begrenzte, Möglichkeit der Fraktionen, Mitteilungen zu veröffentlichen, sprachen sich querbeet alle anderen Fraktionen aus. Die Grenzen zwischen Fraktionsarbeit und parteienpolitischer Arbeit seien zu fließend und das Amtsblatt müsse frei davon gehalten werden. Zwar waren einige Stadträte nicht dagegen, monatlich nur eine Ausgabe erscheinen zu lassen. Geprüft wurde das jedoch noch nicht.


24.09.2010 TLZ Lydia Werner