- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Vor Hütchenspielern im Park warnt die Polizei, ich warne vor Hütchenspielern im Landesparlament", mit diesen Worten kritisierte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth heute den von der Landesregierung vorgelegten Haushalt für 2011. Mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit habe der Entwurf nichts zu tun. "Das ist Lug und Trug", sagte er mit Blick auf die vorgesehenen Kürzungen im Sozialressort. Die Regierung "spare" bei den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben und verlege das dann in den Haushaltsvollzug. Überhaupt sei der Entwurf eine "einzige Wundertüte" verwies Barth auf "wundersamen Mehreinnahmen quer durch alle Ressorts", mit denen das Gesamtvolumen auf 9,5 Milliarden Euro angewachsen sei. Ein transparenter Haushalt sieht anders aus", so der FDP-Fraktionschef.
"620 Millionen Euro ist die Zahl, die den Haushalt prägt." Mit diesen neuen Schulden wachse die Schuldenlast für die Thüringer Steuerzahler bis Ende 2011 auf 18 Milliarden Euro. Die pro-Kopf-Verschuldung steige auf 7.700 Euro, rechnete Barth vor. "Sie verfügen damit über das Geld unserer Kinder. Das sind die arbeitenden Menschen, die morgen die Zinsen und Tilgung der Kredite von heute zu zahlen haben", sagte er an die Adresse der Landesregierung. Das habe die Koalition völlig aus den Augen verloren. "Dieser Haushalt ist eine Frechheit und darf so nicht beschlossen werden", so der FDP-Landesvorsitzende Barth abschließend.