Warten auf Termine zum Normalzustand geworden

Berlin/Erfurt, 08.05.2003. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher und der stellvertr. Landesvorsitzende Uwe Barth haben die abermalige Untätigkeit der Bundesregierung scharf kritisiert: "Zum wiederholten mal wartet die Regierung, ja das ganze Land auf ein Datum, ab welchem es dann in Deutschland aufwärts gehen soll.", erklärte Guttmacher. Er verweist darauf, dass nach der Verkündung der Agenda 2010 nunmehr die Bevölkerung auf den 1. Juni warte. Dann nämlich soll diese vom SPD-Sonderparteitag beschlossen werden. "Bis dahin vermute ich eine Art Betriebsferien im Kanzleramt.", so Guttmacher heute in Berlin.

Der FDP-Politiker Barth verweist darauf, dass sich diese Art von Politik etabliert zu haben scheine. Bereits mehrfach wäre nach dem Muster "Terminankündigung - Warten -Terminankündigung - Warten" verfahren worden. So habe der Kanzler Wochen vor der Verkündung der Agenda 2010 stets und ständig auf diese Regierungserklärung verwiesen. Das Land habe sich bis dahin politisch kaum bewegt. Gleiches sei in den Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu beobachten gewesen.

Auch nach dem 1. Juni, merkte Guttmacher an, würde es mit der Durchsetzung der Reformen schwierig werden: "Vor der Sommerpause gibt es im Juni und Juli nur noch drei Sitzungswochen des Bundestages. Das Parlament tritt dann erst wieder im September zusammen." Der Kanzler müsse deshalb sofort handeln, um dem Land das Schlimmste zu ersparen. Auf die FDP-Fraktion könne er zählen. Für einen wirklichen Aufschwung sei aber die Agenda, selbst wenn sie nur annähernd eins-zu-eins umgesetzt würde, bei weitem nicht ausreichend, so Guttmacher heute in Berlin.



08.05.2003 Pressestelle