FDP Thüringen fordert schnelle Umsetzung

Erfurt, 11. Juni 2003. Mit Unverständnis reagiert die Thüringer FDP auf die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Umsetzung der Agenda 2010. "Drei Monate liegt das Reformpaket auf dem Tisch, und nichts ist bislang verwirklicht worden. Es passierte nichts, gar nichts. Keine Konsequenzen, keine Umgestaltungen, nicht mal ein einziger Gesetzentwurf.", beklagt FDP-Landesvize Uwe Barth die Untätigkeit der Bundesregierung. "Die SPD verschießt IWAN'sche Rauchwolken und die Grünen streiten an diesem Wochenende erstmals über die Agenda.", kritisiert Barth mit Blick auf den bevor stehenden Parteitag der Grünen und mahnt: "Die Zeit läuft uns davon."

Auch wenn für die FDP die Agenda 2010 nur ein Anfang zur Modernisierung Deutschlands sein könne, wenigstens dieses Reförmchen müsse umgesetzt werden, so der stellvertretende Landesvorsitzende weiter. "In diesem Zusammenhang kann man fast von Konkursverschleppung sprechen." Vor der Sommerpause rechnet Barth nicht mehr mit einer Verabschiedung entsprechender Gesetze.

Die FDP geht deshalb davon aus, dass man frühestens im Herbst mit den ersten Beschlüssen zur praktischen Umsetzung der Agenda rechnen könne. Dies sei eindeutig zu spät: "Es ist traurig, dass wir in dieser Woche den dreimonatigen Geburtstag von 2010 begehen müssen, ohne dass mehr passiert ist, als zu reden, zu zerreden. Unerträglich wäre es, wenn wir das halbjährige Bestehen der Vorschläge ohne Umsetzung erdulden müssten.", so Barth abschließend.

Anlässlich des dreimonatigen Geburtstages der Agenda 2010 hat die FDP Thüringen eine Kampagne gestartet, bei der Dankesschreiben an die Verantwortlichen geschickt werden können. Die Vorlagen sind unter http://www.fdp-thueringen.de/docs/th_liberal_2003-06-11.pdf abrufbar.


11.06.2003 Pressestelle