Streit um des Kaisers Bart
Innenpolitiker Dirk Bergner, MdL
Innenpolitiker Dirk Bergner, MdL

Die FDP-Landtagsfraktion hat den andauernden Streit der Regierungsparteien CDU und SPD über das Thema Gebietsreform kritisiert. Der Disput über Gutachter und Zeitpläne für Gutachten sei ein "Streit um des Kaisers Bart", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Dirk Bergner. Die Regierungskoalition versuche ihre gegensätzlichen Positionen zum Thema Gebietsreform zu übertünchen, in dem sie Geld für neue Gutachten ausgebe, so sein Vorwurf. Entscheidungen am "grünen Tisch" und noch dazu unter Zeitdruck darf es nicht geben, warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Wichtiger als Strukturdiskussionen am Reißbrett zu führen, sei es, die Aufgaben der Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen. "Ob mit oder ohne Gutachter, es bleibt dabei, dass größere Strukturen nicht automatisch effizienter sind - im Gegenteil", verweist Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist, auf die Bedenken der Kommunalpolitiker. Größere Kreise würden keine Einsparungen garantieren und schon gar keine besseren Verwaltungen, zitiert er seinen Kollegen Dieter Specht, den SPD-Ortsbürgermeister von Mechterstädt. "Bei diesem Thema kann ich meinen Genossen gar nicht folgen", hatte der kürzlich in einer Tageszeitung geäußert.

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16.02.2011 Pressestelle