Beschluss

Der Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, den Landesfachausschuss

Grundsätze liberaler Politik in Thüringen für die Wahlen 2004
zu gründen. Diesen Landesfachausschuss wird der ehemalige Minister, Dr. Ulrich Fickel, leiten. Dieser Entscheidung hat der Landesparteirat, Vertreter von 20 Kreisverbänden, einstimmig zugestimmt.

Darüber hinaus beschäftigte sich der Landesvorstand mit den ständigen Anfeindungen und Querelen Einzelner aus dem sogenannten Arbeitskreis Liberalismus. Dabei hat der Landesvorstand festgestellt:

"Die FDP bietet allen, die in ihr eine politische Heimat erkennen, die Möglichkeit der Mitarbeit und der Mitgliedschaft an. Es gibt in der FDP keine Zwangsmitgliedschaft, wohl aber Regeln, nach denen sich das Miteinander der Mitglieder regelt. Wer seine Heimat bei den Liberalen nicht oder nicht mehr findet und sich deshalb selbst außerhalb des Landesverbandes stellt oder wer sich durch die gültigen Regeln zu sehr eingeschränkt fühlt, dem steht in unserer Gesellschaft der Weg offen, sich für eine andere politische Heimat zu entscheiden.", so der Landesvorstand in einer Erklärung.

Aus diesem Grund stellte der Landesvorstand fest, dass er die Verantwortung für alle 2.500 FDP-Mitglieder habe. Für die Herren Roland Buttgereit und Andreas Giese gäbe es daher keine politische Heimat in der FDP mehr. Deshalb forderte der Landesvorstand beide auf, die Partei zu verlassen.


09.07.2003 Landesvorstand