Auszug: Als letztes der 17 Euro-Staaten hat die Slowakei der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zur Unterstützung finanzschwacher europäischer Staaten die Zustimmung verweigert. Gestern Nacht stimmten 55 der anwesenden Abgeordneten für eine Erweiterung und sprachen der Regierung das Vertrauen aus. Neun Abgeordnete stimmten mit Nein, 60 enthielten sich. Damit verlor die Regierung die mit der Abstimmung verknüpfte Vertrauensfrage; die Premierministerin wird zurücktreten. Wie eine Regierungssprecherin gegenüber Markt und Mittelstand sagte, könnte eine neue Abstimmung am Donnerstag stattfinden. Oppositionsführer Robert Fico hatte angekündigt, in einer zweiten Abstimmung werde seine Partei für eine Erweiterung stimmen.
"Am Beispiel Slowakei zeigt sich die ganze Misere der Wirtschaftspolitik der EU in punkto wirtschaftlicher und politischer Verträge", sagte Thomas Kemmerich, Mitglied der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand gegenüber Markt und Mittelstand. Er sieht in d er Abstimmung kein gutes Signal für den deutschen Mittelstand. Der Mittelstand äußere große Sorgen, dass endlich eine wirkliche Lösung auf die Beine gestellt werde.