- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Dem SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider (Beitrag in der TA/OTZ v. 23.1.2012) ist es offensichtlich entgangen, dass es sich bei dem vom Landtag beschlossenen Antrag zur Einrichtung eines Landesspendenkontos nicht um einen FDP-Antrag handelt. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Linken wurde ein Antrag von SPD und CDU beschlossen. Hintergrund der Idee und Initiative ist die öffentlich erklärte Bereitschaft einiger vermögender Mitbürger, sich für den Schuldenabbau zu engagieren.
Steuern zur Schuldentilgung widersprechen dem Grundgedanken der Finanzierung aller staatlichen Leistungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Steuern können also nicht zweckgebunden erhoben werden, deshalb ist der Weg über Steuererhöhungen nicht der richtige. Wenn aber jemand seine Bereitschaft, mehr zu zahlen, öffentlich erklärt, wäre es unklug, ihm dazu nicht einen Weg zu eröffnen. Diesen Weg eröffnet das "Spendenkonto", natürlich ohne Spendenquittung, die gäbe es für höhere Steuern auch nicht. Mit dem Konto ist auch nicht die Erwartung verbunden, es könne alleine das Schuldenproblem lösen. Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn jede eingehende Spende als dringender Appell an die Politik verstanden würde, endlich den politischen Willen aufzubringen, Schulden konsequent abzubauen. Dabei geht es vor allem darum, dass der Staat nur das Geld ausgibt, das er auch einnimmt. Einnahmen sind genügend vorhanden. Bei der Diskussion zum Thüringer Landeshaushalt für 2012 wurde auch darüber beraten, wie die unerwartet hohen Steuermehreinnahmen von 55 Mio. Euro verwendet werden sollen. Dem Antrag der FDP-Fraktion, dieses Geld komplett für den Schuldenabbau zu verwenden, hat keine einzige andere Fraktion zugestimmt. So wäre es bei Steuererhöhungen auch. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik war die von SPD und CDU zum 1. Januar 2007 eingeführte Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Trotzdem wurde kein einziger Euro Schulden tatsächlich getilgt, im Gegenteil, 2007 machte der Bund neue Schulden in Höhe von über 14 Milliarden Euro.
Die Eurokrise ist eine Staatsschuldenkrise! Deshalb ist es ist dringend geboten, zu sparen und Schulden zu tilgen. Dafür ist das Konto keine Lösung, sondern ein Symbol. Nach zwei Wochen sind schon fast 40.000 Euro Spenden eingegangen, 10 Prozent der Thüringer können sich nach einer Umfrage des MDR eine Beteiligung vorstellen. Dies zeigt, dass es auch in Thüringen Menschen gibt, die bereit sind, einen zusätzlichen Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten und die damit auch genau dieses Signal an die Politik senden wollen.
Vom Normalbürger kassiert der Staat genügend Steuern ab. In Thüringen wurden auch 2011 Steuern erhöht. Gerade junge Familien, die sich den Wunsch von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen, müssen seit letztem Jahr eine erhöhte Grunderwerbssteuer zahlen. Rund 20 Mio. Euro mehr will der Freistaat von diesen Menschen so einnehmen. Für manche Familie stellt sich da die Frage, ob das Baugeld dann noch für ein Kinderzimmer oder vielleicht eine modernere Heizung reicht. Und nicht ein einziger Euro dieser Mehreinnahmen landet beim Schuldenabbau.
Das bisherige Steueraufkommen würde für die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben ausreichen, wenn die Politik verantwortlich mit dem Geld der Bürger umginge. Sparen heißt, Geld nicht auszugeben, das man hat! Viele Politiker, darunter wohl auch Herr Schneider, meinen, sie würden schon sparen, wenn sie Geld nicht ausgeben, welches sie nicht haben. Die FDP hat sich bei allen Haushaltsverhandlungen als einzige Fraktion konsequent für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern und eine Reduzierung der Altschulden eingesetzt. Wenn Herr Schneider diese Bemühungen als "liberales Ablenkungsmanöver" bezeichnet, zeigt das nur, dass er in bundespolitischen Denkmustern seiner Partei gefangen und nicht in der Lage ist, die Thüringer Landespolitik von Berlin aus zu verfolgen. Erst in der vergangenen Woche haben seine Genossen in Erfurt die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung abgelehnt. Das ist die traurige Wahrheit.